Vom Wald aufs Dach und ins Gericht
Erklärung zur Hausdachbesetzung gegen den Flughafenausbau

Am 21. Februar 2009 hatten wir (eine Gruppe von 5 unabhängigen AktivistInnen) ein Hausdach am Rand der Stadt Kelsterbach für einige Stunden besetzt. Wir wollten damit Widerstand gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens leisten. Da sich einige von uns mittlerweile mit staatlicher Verfolgung konfrontiert sehen, und um weiteren Diffamierungen etwas entgegenzusetzen, wollen wir an dieser Stelle noch einmal unsere Motive und unsere Sicht auf die Aktion öffentlich machen.

Der Hintergrund
Unsere Aktion richtete sich gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Das Haus, welches wir kurzzeitig besetzt hielten, befindet sich auf dem Gelände der geplanten Landebahn NordWest, und soll im Rahmen des Flughafenausbaus abgerissen werden. Wir wollten uns mit der Besetzungsaktion dem Ausbau in den Weg stellen, symbolisch – aber auch materiell, mit unseren Körpern.
Es gibt in unseren Augen viele Gründe gegen den Ausbau aktiv zu sein, denn seine Folgen sind fatal: Rodung großer Waldgebiete ohne Rücksicht auf die dort lebenden Tiere, großflächige Privatisierung von öffentlichem Raum, Anschub des globalen Klimawandels (Fliegen gilt als die klimaschädlichste Fortbewegungsart überhaupt), Optimierung der Abschiebemaschinerie Frankfurt Airport, erhöhtes Gesundheitsrisiko und sinkende Lebensqualität der AnwohnerInnen durch Abgase und Fluglärm.
Der Ausbau ist ein Akt der Gewalt gegen die Betroffenen. Sowohl indirekt für die Menschen im Trikont die am meisten unter dem menschgemachten Klimawandel leiden, als auch für die AnwohnerInnen denen ihre Naherholungsgebiete gestohlen werden und die mit zunehmendem Fluglärm und Abgasbelastung konfrontiert werden.
Diese Gewalt ist weder Zufall noch Ausnahme, genausowenig wie der Ausbau gesellschaftlich im luftleeren Raum stattfindet. Der Hintergrund für den Ausbau ist die Gesellschaft in der wir leben. Ohne das kapitalistische Wirtschaftssystem dessen Grundlagen Konkurrenz und der rücksichtslose Zwang zum Wachstum sind, und ohne den bürgerlichen Staat, der mit seinem Gewaltmonopol die Grundlagen dieses Wirtschaftssystems sichert, wäre der Frankfurter Flughafenausbau wahrscheinlich weder notwendig noch realisierbar. Wenn wir gegen den Ausbau Widerstand leisten, begeben wir uns in den offenen Konflikt mit dem Staat und den beteiligtem Kapital (was ja in diesem Fall eh zusammenfällt). Wenn wir die Gründe für die Zumutungen des Ausbaus radikal kritisieren, führt dies zur fundamentalen Ablehnung des herrschenden politischen und ökonomischen Systems.
Daher ist es in unseren Augen kein Zufall, dass der jahrelange, legale Protest (Großdemos, 127.000 Einwendungen gegen den Planfeststellungsbeschluß, Klagen beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel) trotz seiner Größe den Ausbau nicht verhindert hat.

Die Zeit davor
Unsere Besetzung war weder die erste, noch die einzige legitime Direkte Aktion gegen den Ausbau. Der direkte Widerstand erhielt mit der Besetzung des Kelsterbacher Waldes im Mai 2008 neuen Auftrieb. Diese Besetzung war zugleich ein starkes Symbol, sorgte für hohe Präsenz des Themas im öffentlichen Diskurs und machte vielen Mut am Widerstand teilzunehmen.
Als Ende Januar die Rodungsarbeiten begannen, gab es eine Serie von Direkten Aktionen, um diese zu behindern: Es wurden mehrmals Rodungsmaschinen und Bäume besetzt, eine Treibjagd wurde gestört, am Rande einer Demonstration wurde die von der Fraport veranlasste Einzäunung des Waldcamps demontiert…
Auch wir haben (unterschiedlich lange) auf der Besetzung gelebt. Wir fanden hier nicht nur die Möglichkeit unseren Protest zur Alltagspraxis zu machen, wir hatten schlicht auch eine gute Zeit. Für manche von uns wurde die Besetzung zu einem Zuhause.
Einige von uns waren anwesend, als am 18. Februar das Hüttendorf geräumt wurde. Als die zu hunderten anwesende, hochgerüstete Polizei uns durch Gewalt fort brachte, als wir stundenlang in der Zelle saßen während die Bagger unsere Hütten abrissen, fühlten wir Ohnmacht und Wut im Angesicht des Staates, der mit seiner ganzen Destruktivität das unökologische, unsoziale und gewalttätige Projekt Flughafenausbau durchboxte.

Der Tag der Aktion
Wir wollten nicht ohnmächtig bleiben. Wir wollten zeigen, dass der Widerstand sich nicht brechen lässt.
Am Samstag den 21. Februar fand zunächst eine Demonstration zum Bauzaun um die ehemalige Besetzung statt. Hier kam es zu einer kleinen Rangelei, die der zahlenmäßig riesige, hochgerüstete Polizeiapparat bald unter Kontrolle hatte. Nach der Demo formierte sich ein Autokorso durch Kelsterbach, wiederum in Polizeibegleitung. In der Flughafenstraße wurden die Autos gestoppt. Eine Gruppe von AktivistInnen hatte gerade zwei Bäume im Garten des leerstehenden Hauses besetzt, und genau in dem Moment tauchten wir auf dem Hausdach auf. Die anwesenden PressevertreterInnen zückten geistesgegenwärtig ihre Kameras, während den zahlreich anwesenden PolizeibeamtInnen erstmal die Kinlade herunterfiel.
Wir hatten es geschafft. Wir hatten als kleine Gruppe mit einfachen Mitteln den riesigen Polizeiapparat, der den Protest kontrollieren sollte, überlistet.
Herauszufinden, wie wir aufs Dach kamen, bleibt Aufgabe der Gerichte. Nur soviel: Wir sind weder Profi-AktivistInnen, noch hatten wir besonders viel Glück. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
Der weitere Verlauf war geprägt von der Wut und der Hilflosigkeit des Polizeiapparats. Während wir uns auf dem Dach einrichteten und ein Transparent hissten („Lebensqualität durchsetzen!“) bauten sich unsere UnterstützerInnen auf der Straße vor dem Haus auf. Während wir amüsiert und gut gelaunt die hilflosen Versuche der Polizei zur Kenntnis nahmen, uns zum Aufgeben zu überreden, ereigneten sich unten auf der Straße die haarsträubendsten Dinge.
Ein Clownsaktivist wurde aus einer friedlichen Situation heraus von einem Polizisten mit gezogener Schusswaffe bedroht. Auf Nachfrage sagt er, dass er ihn für seine Kinder erschießen würde. Mehrere Personen wurden verhaftet. Dabei kam es zum Teil zu so schweren Misshandlungen durch Polizeibeamte, das einzelne Personen noch heute an den Nachwirkungen leiden.
Nachdem wir das Dach den Nachmittag und den frühen Abend besetzt hielten, beendeten wir die Besetzung in den Abendstunden freiwillig. Grund dafür war, dass wir die Aktion zu diesem Zeitpunkt als Erfolg bewerteten, und uns keinem unnötigen Risiko aussetzen wollten. Um ganz ehrlich zu sein: Wir hatten mit einer solchen Ohnmacht des Polizeiapparats nicht gerechnet, und waren nicht für eine Übernachtung ausgerüstet.
Das Signal war deutlich, dass Medieninteresse groß, nur angesichts der Polizeigewalt die sich am Boden abgespielt hatte, blieb an dem Abend ein bitterer Nachgeschmack zurück. Trotzdem denken wir, dass es eine sehr erfolgreiche Aktion für unser gemeinsames Anliegen war.

Das Nachspiel
Der Staat mag solche erfolgreichen Aktionen nicht. Insbesondere aufgrund der Ohnmacht, die die Polizei damals an den Tag legte, ist sein Interesse groß, Leute für diese Aktion zu bestrafen.
Gegen mehrere Personen die damals am Boden waren, sind momentan Gerichtsverfahren in der Schwebe. Inzwischen haben auch 3 Menschen aus unserer Gruppe Anklageschriften zugestellt bekommen – ein Prozeß steht also bevor.
Auch gegen zahlreiche weitere Personen die an Aktionen gegen den Ausbau beteiligt waren wurden Verfahren eröffnet. Während dieser Text geschrieben wird, gibt es 14 offene Verfahren. 13 weitere wurden eingestellt, wobei aber knapp 5000 Euro Kosten entstanden sind.

Den Dachbesetzer_innen wird neben Hausfriedensbruch absurderweise auch versuchte, gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Der Hintergrund: Während wir das Dach besetzt hielten, drang eine Einheit der Polizei in das Haus ein und bis zum Dachboden vor. Ihre Aufgabe war es sicherzustellen, dass wir das Dach nicht verlassen konnten ohne Identifiziert zu werden (denn das war wiederum notwendig, um uns gerichtlich verfolgen und bestrafen zu können). Laut ihrem eigenen Bericht (eine andere Quelle haben wir nicht) fanden sie eine Dachluke vor. Während zwei Polizisten die Luke öffneten, stellte sich der Rest unter ihr auf. Zu diesem Zeitpunkt trugen alle Anwesenden schwere Panzerung und Helme. Als sie die Dachluke öffneten, fielen den Polizisten angeblich einige Dachziegel entgegen. Einer der Beamten soll sich eine leichte Blessur am Handgelenk zugezogen haben, der Rest blieb vollkommen unverletzt – denn sie waren ja schwer gepanzert. In der reichlich realitätsfernen Welt der Staatsanwaltschaft sind die Polizisten auf ein Falle gestoßen, die ihnen schwere Verletzungen zufügen sollte.
Die Logik dahinter ist deutlich: Menschen sollen für ihr ökologisches und soziales Engagement bestraft werden, sollen eingeschüchtert werden, weil es uns damals gelang, den Polizeiapparat, der den Flughafenausbau durchsetzen will, mit der Besetzung zu überlisten.
Um rückwirkend seine Souveränität zu inszenieren und präventiv Widerstand gegen menschenverachtende Verhältnisse vorzubeugen, will der Staat die 3 vor Gericht stellen, und mit seinem Instrumentarium von Arbeitsstrafen, Bußgeldern und Knast drohen. Angesichts der Ohnmacht und Gewalttätigkeit die die Polizei am 21. Februar an den Tag legte, ist ein möglichst schwerer Tatvorwurf nötig, um uns zu diskreditieren – egal wie absurd er klingt.
Auch die Gewalt der Gerichte ist weder Zufall noch Ausnahme. Staatliche Repression tritt immer auf den Plan, wenn der Staat durch den Regelbruch Einiger seine autoritären Prinzipien bedroht sieht. Staatliche Repression soll einschüchtern, isolieren und letztlich die Menschen brechen und zur Anpassung zwingen.
Aber wir zeigen keine Reue und obwohl die Maschinerie die uns jetzt gegenüber steht gleichermaßen mächtig und gewalttätig ist, ist es längst nicht sicher, dass sie Erfolg haben wird. Was das Vorhaben des Staates vereiteln kann, ist die Solidarität mit denen, die er anklagt. An dieser Stelle liegt das weitere Geschehen in den Händen der LeserInnen dieses Textes.
Daher unsere Bitte an euch: Verbreitet weiter was hier steht, macht Aktionen, kommt mit kreativen Ideen zu unserem Prozess und den parallel stattfindenden Antirepressionstagen am 25.02.2010 in Rüsselsheim (Details werden rechtzeitig bekannt gegeben), und wenn ihr könnt, dann spendet bitte Geld für Bußgelder und Gerichtskosten!

Spendenkonto:
„Spenden und Aktion“
KontoNr: 928 818 06
BLZ: 513 900 00
Volksbank Mittelhessen
Betreff: „Waldbesetzung“

Solidarität ist eine Waffe!