Archive for Februar, 2010

Angriff auf die Royal Bank of Scotland im Zusammenhang mit deren Investition in Tar Sands Projekte in Kanada

Donnerstag, Februar 25th, 2010


In den frühen Morgenstunden des Dienstages, 23. Februar, griffen Anarchistinnen die Royal Bank of Scotland (RBS) an ihrem Hauptquartier in Bristol an. Hintergrund ist die Investition in Tar Sands Projekte von RBS.
Tar Sands ist die dreckigste Form der Ölgewinnung und hat eine unglaubliche Naturzerstörung zur Folge. So werden Urwaldgebiete der Größe von England und Wales zusammen dafür zerstört werden. Wenn mensch bedenkt, dass die Verbrennung von fossilen Rohstoffen und die Rodung von Wäldern, insbesondere von Urwäldern, die beiden größten Verursacher des Klimawandels sind, ist dieses Unternehmen eine Art Dolchstoß für den Planeten. Zudem werden Indigene von ihrem Zuhause vertrieben.

Trotz Straßenverkehr und der Überwachung in der Gegend, schaffte es die Gruppe Fenster einzuschlagen, Farbbomben auf höhere Stockwerke zu werfen, und ein Feuer aus Reifen mitten auf der Straße zu errichten.
„Es könnte eine lange Liste angefertigt werden mit den Vergehen der RBS genauso wie von jeder anderen Bank, aber es reicht festzustellen, dass jede Bank Teil des finanziellen Gefängnisses ist, dass uns alle einkerkert und verarmt. Diese Aktionen werden eskalieren und sich multiplizieren“ Heißt es in einer englischen Veröffentlichung.
„Wir widmen diese Aktion allen indigenen AktivistInnen und allen UnterstützerInnen die in Kanada gegen die Tar Sands Projekte kämpfen, in die die RBS investiert, genauso wie allen die gegen die Olympischen Winterspiele kämpfen“ heißt es weiter, und: „Diese Aktion findet weiterhin in Solidarität statt mit Alfredo M. Bonanno, Christos Stratigopoulos, Polykarpos Georgiades, Vaggelis Chrisohoides, Giannis Dimitrakis, Gabriel Pombo da Silva (anarchistische Gefangene in Griechenland, und allen Gefangenen/Widerständlern gegen den G20 in London sowie allen anderen Gefangenen aus (?politischen?) Kämpfen“. (Offen bleibt dabei wieso AnarchistInnen hier nicht einfach Freiheit für alle fordern.)
Abschließen tut die Veröffentlichung mit „For international struggle against capitalism and the state“

Moorburgtrasse vorerst gestoppt

Mittwoch, Februar 24th, 2010

Die Fällarbeiten an der Moorburgstrasse müssen vorerst unterbrochen werden, was auch heißt dass die Baumbesetzung von Robin Wood, und AnwohnerInnen vorerst nicht geräumt werden wird. Denn das OVG (Oberverwaltungsgericht) hat die Aufschiebende Wirkung der Klage des BUNDs wieder hergestellt. Nun darf also bis zum Hauptsacheverfahren nicht gerodet werden. Vor Ort wird geschätzt, dass dieses Urteil auch dem Druck von unten, also der Baumbesetzung und anderen Protestaktionen der AnwohnerInnen und UmweltaktivistInnen zu verdanken ist.

Hintergründe über das Kohlekraftwerk in Moorburg, für das die Moorburgtrasse gebaut werden soll, gibt es hier bei Robin Wood.

Und übrigens: Dass sich Fußballfans mal für etwas einsetzten was über den Tellerrand der eigenen Mannschaft hinausgeht ist selten. Umso erfreulicher, dass St. Pauli-Fans sich hier auch für den Stopp der Moorburgtrasse einsetzten:

Radikale Klimabewegung – Where next?

Montag, Februar 22nd, 2010

Nach der Ernüchterung vom COP-15 in Kopenhagen, reflektiert die radikale Klimabewegung über sich selbst. Ohne die Klimaproblematik isoliert von anderen Herrschaftsverhältnissen zu betrachten, werde ich diese bewegungspolitischen Fragen angehen und eine mögliche Lösungsperspektive formulieren. Sie entstand aus einer Kombination von ökologisch-emanzipatorischen und entwicklungskritischen (Stichwort: „Entwicklung als Herrschaft“) Ansätzen.
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Prozess wegen Hausdachbesetzung in Rüsselsheim verschoben

Montag, Februar 22nd, 2010

Die für Donnerstag den 25.02.2010 angesetzte Verhandlung gegen zwei AusbaugegnerInnen am Amtsgericht Rüsselsheim wird NICHT stattfinden.
Wie heute morgen bekannt wurde, hat der zuständige Richter Wenner die Verhandlung auf unbestimmte Zeit verschoben, da er keine Zeit für sowas habe.

UnterstützerInnen der Angeklagten vermuten, dass dies auch mit dem kraftvollen Protest bei der Gerichtsverhandlung am vergangenen Mittwoch zusammenhängt.

Das geplante Vorbereitungstreffen am kommenden Mittwoch wird dementsprechend NICHT stattfinden!!!

Sobald ein weiterer Verhandlungstermin bekannt ist, wird er hier veröffentlicht.

Das nächste Gerichtsverfahren gegen eine Ausbaugegnerin findet am 17.03. und 31.03.2010 vor dem Amtsgericht Frankfurt statt. Hierbei wird es unter anderem um eine Baumbesetzung auf dem Rodungsgelände und die Besetzung einer Rodungsmaschine gehen. Eine gesonderte Einladung zur Vorbereitung dieses Prozesses wird in Kürze folgen.

ROBIN WOOD-Aktion vor der australischen Botschaft gegen die Abholzung der Urwälder auf Tasmanien

Samstag, Februar 20th, 2010

Mitglieder der Umweltorganisation ROBIN WOOD haben heute vor der australischen Bot­schaft in Berlin dagegen protestiert, dass die letzten Urwälder Tasmaniens abgeholzt und zu Holzhackschnitzeln für die Energie- und Papierwirtschaft verarbeitet werden. Kostümiert als Bäume und Kängurus platzierten die UmweltschützerInnen ein Transparent mit der Auf­schrift „Protect Tasmania’s unique forests“ („Schützt die einzigartigen Wälder Tasmaniens“) vor dem Botschaftsgebäude. Außerdem übergaben sie einen Protestbrief an den australi­schen Premierminister Kevin Rudd, den rund sechseinhalb Tausend BürgerInnen im Rah­men einer ROBIN WOOD-Aktion in den letzten beiden Monaten unterschrieben hatten. Auch neun weitere deutsche Umwelt- und Naturschutzorganisationen unterstützen die RO­BIN WOOD-Initiative und fordern einen umfassenden Schutz für die Urwälder Tasmaniens.


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Bulldozer und Bagger in England sabotiert und besprayt

Samstag, Februar 20th, 2010

In Lancaster, PA haben laut Zeitungsartikel Unbekannte auf einer Baustelle an der Pavement Road, an einem Bulldozer und einem Bagger Fenster eingeschlagen Schläuche durchtrennt und anderen Schaden zugeügt, sowie Parolen an die Fahrzeuge gesprayt. Die Polizei bittet die Bevölkerung nach Hinweißen zu den Tätern. Vermutlich handelt es sich um eine politische Aktion gegen den Straßenausbau.

Prozeß gegen Ausbaugegnerin des Frankfurter Flughafens am 17.02.

Donnerstag, Februar 18th, 2010

Heute stand eine Ausbaugegnerin in Rüsselsheim vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen, im Kelsterbacher Wald die Rodung für die neue Frankfurter Flughafen-Landebahn durch Besetzung behindert zu haben. Konkret soll sie an 2 Baumbesetzungen während der Rodungsarbeiten Anfang letztes Jahres beteiligt gewesen sein, und sich bei der Räumung der Waldbesetzung an einen Baum angekettet haben. Als Geschädigte wird dabei immer wieder die FRAPORT genannt, obwohl der betroffene (inzwischen nicht mehr vorhandene) Wald immer noch im Besitz der Stadt Kelsterbach ist.
Fraport hatte nach der Räumung der Besetzung in der Presse verkündet, dass dadurch für sie alle Repressionen abgeschlossen seien. Doch die aktuelle Strafverfolgung wird durch die Strafanzeige der Fraport aufrecht erhalten…
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Proteste in Brighton und London gegen die Beteiligung von BP, Shell und RBS am Abbau von Tar Sands in Kanada

Mittwoch, Februar 17th, 2010

Brighton:


AktivistInnen machten vor drei BP-Tankstellen auf die Pläne von BP aufmerksam in die Gewinnung von Öl aus Sand in Kanada/Alberta zu investieren. Tar Sands ist die dreckigste Form der Ölgewinnung und hat eine unglaubliche Naturzerstörung zur Folge. So werden Urwaldgebiete der Größe von England und Wales zusammen dafür zerstört werden. Wenn mensch bedenkt, dass die Verbrennung von fossilen Rohstoffen und die Rodung von Wäldern, insbesondere von Urwäldern, die beiden größten Verursacher des Klimawandels sind, ist dieses Unternehmen eine Art Dolchstoß für den Planeten.
Die AktivistInnen machten mit einem Transparent mit der Aufschrift: „Tar Sands Oil is blood oil“ auf sich aufmerksam.

London:

Proteste in London

Am 13. Februar eröffneten Klimaaktivistis die Oil-ympics vor der Kanadischen Botschaft am Trafalgar Square. Die Aktivistis wurden in 3 Mannschaften aufgeteilt: BP, Shell und RBS (Royal Bank of Schottland), alle bereit für den ‘Race to the Tar Sands’. Traditionelle Wintersportarten wurden veräppelt, um die Ironie zu illustrieren, dass Kanada versucht durch die Spiele das eigene Land als nachhaltig und im Einklang mit den Indigenen darzustellen, während die Canadian First Nations feststellen müssen, dass das Land auf dem sie wohnen für Tar Sands Projekte zerstört wird.

Mehr auf Englisch gibt es hier zu lesen.

Prozesse gegen Waldbesetzer*innen in Frankfurt

Montag, Februar 15th, 2010

DAS IMPERIUM schlägt zurück


+++Prozesse+++Infos+++Termine+++Hintergründe+++

Vor einem Jahr wurde die Waldbesetzung in Kelsterbach gegen die Landebahn Nordwest des Frankfurter Flughafens geräumt. Nun gibt es diverse Gerichtsverfahren. Nicht gegen die FRAPORT AG, die ihre Interessen skrupellos gegen die Bedürfnisse vieler Menschen durchstzt, und die PolizeibeamtInnen, die AktivistInnen mit Schusswaffen bedrohten, oder sie schwer verletzten – sondern gegen jene, die versuchten sich dem Irrsinn in den Weg zu stellen. Hier gibt es eine Zusammenfassung zu dem Widerstand gegen den Flughafenausbau und der Repression dagegen, sowie die genauenTermine und Hintergründe der Gerichtsverfahren.

Nein, es war keine Massenbewegung…

…wie in den 80ern. Und trotzdem gelang es engagierten Menschen

– auch durch direkte Aktionen – das Riesenprofitprojekt

Frankfurter Flughafenausbau zu stören und die Folgen und Hintergründe öffentlich bekannter zu machen. Das Wissen darüber, dass der Ausbau und Betrieb von Flughäfen nur durch hohe Zuschüsse von Land, Bund und EU möglich ist, dass die Fluggesellschaften durch steuerbefreitem Kerosin begünstigt werden und dass bei den Flugzeugbauern (z.B. Aribus und Boeing) milliardenschwere Militäraufträge die Profite garantieren, lässt bei Menschen Wut aufkommen – und hoffentlich auch oft genug den Wunsch selbst etwas zu verändern. Denn all diese Tatsachen machen den dichten Flugbetrieb überhaupt erst möglich.

Dies bedeutet vielfach:

  • die Zerstörung großer Waldgebiete und Ökosysteme
  • die Privatisierung von öffentlichen Naherholungsgebieten
  • den Anstieg des Flugverkehrs (der klimaschädlichsten Fortbewegungsmethode überhaupt)
  • die Schädigung von Gesundheit und Lebensqualität durch Fluglärm und Abgase
  • Bedürfnisdoping für eine scheinbar kostengünstige, umfassende Verkehrsshopping- und Reisemobilität
  • zusätzliche Konkurrenz der Menschen in den Flughafenregionen und damit schlechtere Arbeits- und Lebensbedingungen
  • besondere Abschiebeverfahren für Flüchtlinge
  • Nutzung für Natoeinsätze

Kurz zusammengefasst bedeutet es: die permanente Zerstörung der Lebensqualität von vielen für Profit-und Machtinteresse weniger!

Der Flughafenbetreiber Fraport „Dein guter Nachbar“ (als der sich Fraport in der Region darstellen will) – hat Strafanzeigen gegen die „Störer“ der schönen expandierenden Fraport-Welt gestellt und eine „unvoreingenommene“ Justiz, die immer für den Ausbau entschieden hat, führt nun Prozesse gegen dutzende Personen, die sich für Umwelt- und Klimaschutz sowie ein lebenswertes
Rhein-Main Gebiet eingesetzt haben.

Wer es nicht glaubt,

kann bei den bevorstehenden Prozessen sehen wie RichterInnen, StaatsanwältInnen, PolizistInnen, Fraportsicherheitskräfte und zumindest virtuell, in den Akten anwesend, politische Entscheidungsträger entsprechend ihrer Funktion dienen. Ein Herrschafftskonglomerat im institutionellen Schmelztiegel verflüssigt zu einem Brei ernannter und selbsternannter aufrechter (Kapital)Staatsschützer pflichterfüllt beim Prozessspektakel.


Zurückliegend

gab es Verfahrenskosten und Strafbefehle, deren Höhe zusammengerechnet 5000 Euro übersteigt. Nun wird angeklagt und prozessiert wegen Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt usw. Legitimer Protest und Widerstand, wenn er auch an vielen Stellen kaum mehr als symbolisch war, wird verfolgt und kriminalisiert.

Dies ist auch ein Ausdruck des Herrschaftsapparates und einer Politik der Herrschenden, die z.B. die Interessen der Fraport

unterstützt. Sicherlich systemkonvenabel, aber auch auf den eigenen Vorteil bedacht: einmal sind es Sonderboni und Dividenden, ein andermal eine bessere Vergütung durch Laufbahnaufstieg.

Der nächste Prozess:

Amtsgericht Rüsselsheim – 17.02.2010, (13:30)

Johann-Sebastian-Bach-Straße 45, 65428 Rüsselsheim, Sitzungssaal 2009

Franziska steht wegen mehrerer Aktionen gegen die Rodungen im Februar 09 vor Gericht: sie beteiligte sich an Baumbesetzungen außerhalb des Camps am 31. Januar bzw. 11. Februar 2009, außerdem war sie bei der Räumung des Hüttendorfes am 18. Februar 2009 anwesend und kettete sich fest. Der Vorwurf ist in allen drei Fällen Hausfriedensbruch. Nun steht sie wegen ihres Aufenthalts dort sowie zwei Baumbesetzungen außerhalb des Camps vor Gericht. Die Verhandlungwird am Mittwoch, 17. Februar 2010 um 13:30 Uhr am Amtsgericht Rüsselsheim (Johann-Sebastian-Bach-Straße 45, 65428 Rüsselsheim, 2.OG, Sitzungssaal 209) stattfinden. Der Vorwurf ist in allen drei Fällen Hausfriedensbruch und als Geschädigte wird in allen Fällen die FRAPORT AG angegeben – eine absurde Behauptung, da der (inzwischen nicht mehr vorhandene) Wald noch immer der Stadt Kelsterbach gehört. Im Prozess will die Angeklagte darlegen, weshalb hier kaum von einem umfriedeten Gelände gesprochen werden kann und folglich auch der Vorwurf des Hausfriedensbruchs hinfällig ist. Anhand des rechtfertigenden Notstandes wird sie thematisieren, weshalb der Ausbau des Frankfurter Flughafens aus ökologischen und sozialen Gründen nicht toleriert werden durfte und dass deshalb direkte Aktionen dagegen sinnvoll und notwendig waren. Die Angeklagte läd ein zum Prozess zu kommen und sagt: „öffentlichkeit ist notwendig um den fairen Ablauf eines Prozesses zu ermöglichen – oft wird es Angeklagten erst durch Unterstützung kritischer BeobachterInnen möglich ihre prozessualen Rechte in vollem Umfang wahrzunehmen. Da gegen mich mehrere Verfahren laufen – unter anderem auch wegen einer Gleisblockade vom Castor 2008 – ist für mich Unterstützung besonders wichtig.“Franziska wird am Mittwoch ab etwa 12 Uhr vor Gerichtsgebäude für Fragen und Kontaktaufnahme zur Verfügung stehen.

Weitere Spektakel sind:

  • Amtsgericht Rüsselsheim 25.2.2010, (8:30)Johann-Sebastian-Bach-Straße 45, 65428 RüsselsheimVerhandelt wird gegen 3 AktivistInnen, die wenige Tage nach derRäumung des Hüttendorfes ein Hausdach auf dem Gelände dergeplanten Landebahn besetzt haben. Vorwurf ist Hausfriedensbruch. Einer der AktivistInnen wird außerdem vorgeworfen, bei der Räumung des Hüttendorfes Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben. Eine Erklärung der Angeklagten dazu gibt es hier

  • Amtsgericht Frankfurt – 17.03.2010 (9:00), 31.03.2010 (13:30)

    Gerichtsstraße 2 , 60313 Frankfurt

    Verhandelt wird gegen eine Person wegen 3 verschiedenen Aktionen:

    • Der Besetzung einer Rodungsmaschine am 23.01.2009 (Vorwurf:

      Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte)

    • einer Baumbesetzung im Rodungsgebiet am 11.02.2009 (Vorwurf:gemeinschaftlicher Hausfriedensbruch)
    • einer Kletteraktion in Frankfurt, im Rahmen desJugend-Umwelt-Kongress (Jukss) 2008/09.

Jahrestag der Räumung

Da am 18. Februar 2009 die Räumung des Hüttendorfes stattfand,

ist jeder und jede herzlich eingeladen ein Jahr später vom 17. bis

21. Februar 2010 (noch einmal) zur Mahnwache im Kelsterbacher Wald

zu kommen, um sich über vergangenes und zukünftiges auszutauschen.

Am 18. Februar werden dort Filme gezeigt. Am Sonntag, den 21.

Februar ab 14.00 Uhr findet an der Mahnwache eine Party statt.

Ein genaueres Programm ist hier

zu finden.

Kommt und solidarisiert euch!

Protest und Widerstand gehen weiter!

Spenden anPolite e.V. / Verwendungsz. –

Prozesse

Volksbank Höchst / Blz: 50190300 / Konto: 108102500

Landebahnen zu Skateparks!

Gerichte zu Pommesbuden!

Knäste zu Baulücken!

Für die Widerbegrünung der Startbahn West!

Braunschweig: „Cargo-Flug-Drehkreuz Waggum“

Sonntag, Februar 14th, 2010
vorgesehene Zulieferer-Betriebe am Flughafenvorgesehene Zulieferer- und Gewerbebetriebe am Flughafen

von www.braunschweig-online.net

Mit Beschluß der Ratsgremien der Stadt Braunschweig (Dok.Nr.13026/10) wurde am 27.01. bzw. gestern am 9.2.2010 der Weg geebnet für Produktions-, Liefer- und Logistik-Umschlagsstätten westlich und südlich des Flughafens (siehe oben im Bild im wesentlichen das blaue Gebiet und zusätzlich davon nördlich der Autobahn bis angrenzend an Bienrode östlich der Forststrasse).

Die vorgesehene Produktpalette ist konzentriert auf KFZ-Zulieferbetriebe. Aus den zugelassenen Schall-Leistungs-Emissionen sind Betriebszeiten für die anzusiedelnden Betriebe tagsüber von bis zu 65 dB (A) und nachts von bis zu 51 dB(A), also rund um die Uhr ablesbar.

Bereits im Juli 2007 hatte es in den städtischen Ratsgremien den Vorstoß gegeben, „um in diesen Gewerbegebieten flughafennahe Unternehmen und avionikorientierte Einrichtungen anzusiedeln“ (Drucksache 11397/07 vom 26. Juli 2007) .

Damit bewahrheitet sich der nächste Baustein im Puzzle um den Ausbau des Flughafens zu  einem Cargo-Flug-Drehkreuz Waggum.

Bemerkenswert ist bei dieser Vorlage dreierlei:

  • 1. Versteckspiel hinter „Forschung“: obwohl in den inhaltlichen Festlegungen keinerlei Beschränkung der Betriebe auf „Forschung“ vorkommt, sondern im Gegenteil auf reine Produktion-, Verpackung bzw. Zulieferei getextet wird,  lautet die Überschrift der Vorlage auf „Forschungsflughafen“.
  • 2. Keine Darstellung des Gesamtzusammenhangs Flughafen: es werden in den Plänen nur die Erschließungs-technischen Maßnahmen dargestellt, nicht aber das Endprodukt Flughafen mit den Autobahnauf- und abfahrten, sowie den später sichtbaren oberirdischen Bauten wie Terminals, Produktions- und Lagerhallen.
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