vorgesehene Zulieferer-Betriebe am Flughafenvorgesehene Zulieferer- und Gewerbebetriebe am Flughafen

von www.braunschweig-online.net

Mit Beschluß der Ratsgremien der Stadt Braunschweig (Dok.Nr.13026/10) wurde am 27.01. bzw. gestern am 9.2.2010 der Weg geebnet für Produktions-, Liefer- und Logistik-Umschlagsstätten westlich und südlich des Flughafens (siehe oben im Bild im wesentlichen das blaue Gebiet und zusätzlich davon nördlich der Autobahn bis angrenzend an Bienrode östlich der Forststrasse).

Die vorgesehene Produktpalette ist konzentriert auf KFZ-Zulieferbetriebe. Aus den zugelassenen Schall-Leistungs-Emissionen sind Betriebszeiten für die anzusiedelnden Betriebe tagsüber von bis zu 65 dB (A) und nachts von bis zu 51 dB(A), also rund um die Uhr ablesbar.

Bereits im Juli 2007 hatte es in den städtischen Ratsgremien den Vorstoß gegeben, „um in diesen Gewerbegebieten flughafennahe Unternehmen und avionikorientierte Einrichtungen anzusiedeln“ (Drucksache 11397/07 vom 26. Juli 2007) .

Damit bewahrheitet sich der nächste Baustein im Puzzle um den Ausbau des Flughafens zu  einem Cargo-Flug-Drehkreuz Waggum.

Bemerkenswert ist bei dieser Vorlage dreierlei:

  • 1. Versteckspiel hinter „Forschung“: obwohl in den inhaltlichen Festlegungen keinerlei Beschränkung der Betriebe auf „Forschung“ vorkommt, sondern im Gegenteil auf reine Produktion-, Verpackung bzw. Zulieferei getextet wird,  lautet die Überschrift der Vorlage auf „Forschungsflughafen“.
  • 2. Keine Darstellung des Gesamtzusammenhangs Flughafen: es werden in den Plänen nur die Erschließungs-technischen Maßnahmen dargestellt, nicht aber das Endprodukt Flughafen mit den Autobahnauf- und abfahrten, sowie den später sichtbaren oberirdischen Bauten wie Terminals, Produktions- und Lagerhallen.
  • 3. Stadt schließt Vertrag mit sich selbst: Das ganze läuft unter „Städtebaulicher Vertrag“, wobei der Vertragspartner eine eigens zu diesem Zweck gegründete städtische GmbH ist mit dem Namen „Struktur-Förderung Braunschweig GmbH“.

Ein wesentlicher Zweck solch eines Konstrukts: einmal auf diese privatrechtliche Gesellschaft ausgelagert, hat der eigentlich zuständige und gewählte Rat seine Kompetenz in dieser städtebaulichen Frage abgegeben, nur noch wenige Eingeweihte (wie z.B. VW) können – von der Öffentlichkeit ungestört – gestalten.

Kein Wunder also, dass die meisten Ratsmitglieder offensichtlich gar nicht richtig mitbekommen haben, was sie da abgestimmt haben. Keine Pressemeldung dazu aus dem Rathaus und auch kein Beitrag zur Aufklärung in der Braunschweiger Zeitung.