Heute stand eine Ausbaugegnerin in Rüsselsheim vor Gericht. Ihr wird vorgeworfen, im Kelsterbacher Wald die Rodung für die neue Frankfurter Flughafen-Landebahn durch Besetzung behindert zu haben. Konkret soll sie an 2 Baumbesetzungen während der Rodungsarbeiten Anfang letztes Jahres beteiligt gewesen sein, und sich bei der Räumung der Waldbesetzung an einen Baum angekettet haben. Als Geschädigte wird dabei immer wieder die FRAPORT genannt, obwohl der betroffene (inzwischen nicht mehr vorhandene) Wald immer noch im Besitz der Stadt Kelsterbach ist.
Fraport hatte nach der Räumung der Besetzung in der Presse verkündet, dass dadurch für sie alle Repressionen abgeschlossen seien. Doch die aktuelle Strafverfolgung wird durch die Strafanzeige der Fraport aufrecht erhalten…

Eingangskontrollen

Der Prozessbeginn verzögerte sich um etwa eine halbe Stunde, weil die Richterin nicht kam und die etwa 30-40 ZuschauerInnen Eingangs- und Ausweiskontrollen über sich ergehen lassen sollten. Nur 15 Personen inklusive Presse sollten zugelassen werden, wobei die schon mit 8 Personen vertreten war. Über diese Einschränkung und die Kontrollen äußerten die Zuschauer ihren Unmut, und noch vor Eröffung des Prozesses ließ die Richterin den Saal bis auf die PressevertreterInnen komplett räumen. Unter rüdem Schieben und Schubsen wurden die ZuschauerInnen nach draußen befördert. Dort äußerten sie wiederum ihren Unmut gegen diese weitere Unrechtmäßigkeit, dem Ausschluss der Öffentlichkeit. Es war sehr laut und bunt im Foyer vor dem Gerichtssaal. Die Richterin ließ sogar die Tür von innen abschließen. Die Übereinstimmung mit Brandschutzbestimmungen ist fraglich. Außerdem die Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Angeklagten und PressevertreterInnen. Nicht einmal später hinzugekommene ZuschauerInnen wurden in den Saal gelassen.

Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Währenddessen war das Schicksal der Angeklagten völlig unklar. Der Sitzungssaal befand sich zwar im Erdgeschoss und hatte eine große Fensterfassade, doch die wurde von innen und außen mit Jalousien verschlossen. Die Kontaktaufnahme zur Angeklagten von draußen sollte durch Polizeibeamte, die sich davor postiert hatten, verhindert werden, trotzdem kolpften mehrmals Personen gegen die Fenster um ihren Unmut über den Rauswurf zu zeigen.
Im Gerichtssaal wurde die Angeklagte immer wieder von der Richterin in ihrer Prozesstaktik behindert. Ein leider übliches Phänomen für Angeklagte, die sich ohne Anwalt verteidigen. Fünf Befangenheitsanträge stellte die Angeklagte gegen die Richterin noch bevor der Prozess richtig begonnen hatte. z.B wurde der Angeklagten die komplette Akteneinsicht erst nach Einschalten eines Anwalts gewährt, ihr Antrag auf einen Pflichtverteidiger verschleppt und einiges mehr. Die Entscheidung über diese Anträge war ebenfalls ein Grund für die Vertagung der Verhandlung.

Getümmel vor dem Gerichtssaal

Die Polizei war zahlenmäßig unterlegen und hatte nicht mit der Entschlossenheit der Anwesenden gerechnet. Nach einer Gesangseinlage im Foyer verlagerte sich das Getümmel nach draußen vor die Gerichtsfenster. Eine der AktivistInnen erklomm das Stahlgerüst vor dem Fenster und konnte endlich durch einen Fensterspalt das Geschehen im Gerichtssaal verfolgen. Währenddessen war eine andere Aktivistin, die sich von außen Gehör verschaffen wollte, von zwei PolizistInnen festgesetzt worden. Daraufhin zog sicher ein anderer Aktivist aus Protest bis auf die Unterhose aus und sang dabei „…das Recht steht nackend vor der Tür“.
Inzwischen kündigte der Aussichtsposten vor dem Fenster an, dass die Sitzung wohl dem Ende entgegen gehe. Kurz darauf verließ die Richterin den Gerichtssaal. Für Nachfragen der ausgesperrten ZuschauerInnen war sie natürlich nicht zu haben. So erfuhren die Angereisten nur ganz nebenbei, dass die Verhandlung vertagt sei, weil die Ordnung für das Verfahren nicht herstellbar sei. Während des Prozesses soll die Richterin sich gewundert haben, dass der Gerichtspräsident nicht von seinem Hausrecht Gebrauch machte und die Protestierenden hinauswarf. Der Staatsanwalt soll daraufhin gesagt haben, dass wohl nicht die Kapazitäten vorhanden seien, um das durchzusetzen.

Repressives Nachspiel

Nach dem offiziellen Teil des Prozesses war die Repression leider noch nicht zu Ende. Eine der AktivistInnen sollte in Gewahrsam genommen werden. Den Übrigen gelang es, den Einsatzwagen, der sie abtransportieren sollte, zu blockieren. Selbst als der Wagen versuchte, durch die Rabatte auszubüxen, waren die Solidarischen schneller und konnten die Abfahrt wiederum verhindern. Der immer noch halbnackte Aktivist wurde inzwischen von zwei Polizisten übel drangsaliert und rutschte während dem Gerangel teilweise unter das Auto. Die Polizisten fügten ihm durch unsachgemäße Versuche, ihn von dort zu entfernen, erhebliche Hautabschürfungen zu. Auch bei dem erfolglosen Versuch, die Sitzblockade vor dem Auto zu räumen, gingen die Beamten zunehmend gewalttätiger vor.
Erst durch ausdauernde Versuche der Umstehenden, auf die Beamten einzuwirken, konnten diese davon überzeugt werden, von den repressiven Maßnahmen abzulassen, und auch die schon ins Auto verfrachtete Festgenommene wurde wieder in die Freiheit entlassen.
Alles in allem war es ein erfolgreicher Tag für die Umweltbewegung, weil deutlich wurde, dass Solidarität und Entschlossenheit der staatlichen Repression trotzen können. Wie sich bei Gericht auf den nächsten Prozesstag vorbereitet wird, werden wir dann bald erleben.

Bilder:

Sitzblockade 1

Sitzblockade 2

PM von ProzessunterstützerInnen:

Pressemitteilung vom 18. Februar 2010
Straffreiheit für Flughafenausbaugegner

Am 17. Januar wurde vor dem Amtsgericht Rüsselsheim gegen eine Aktivistin verhandelt, der vorgeworfen wird, im vergangenem Jahr an verschiedenen Aktion gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens beteiligt gewesen zu sein. Im Laufe des Prozesstermins wurde die Öffentlichkeit vom Prozess ausgeschlossen, im Anschluss daran kam es vor dem Gericht zu tumultartigen Szenen. Mitglieder der UnterstützerInnen-Gruppe der Angeklagten erheben nun schwere Vorwürfe gegen die vorsitzende Richterin, die eingesetzten Polizeibeamten sowie die Fraport AG.

Im Fokus der Kritik steht insbesondere, dass der interessierten Öffentlichkeit nicht die Möglichkeit gegeben wurde, die Verhandlung zu verfolgen. Obwohl etwa 30 Personen erschienen waren die das Verfahren beobachten wollten, fand dieses in einem Saal mit nur 15 Sitzplätzen statt, während ein größerer Saal zur Verfügung stand. Daher wurde nur ein Teil der ZuschauerInnen eingelassen, und auch dies erst nach Personalie- und willkürlichen Taschenkontrollen.
Wenig später entschied sich die vorsitzende Richterin, Frau Köster-Staples, den gesamten Saal – zum Teil auch gewaltsam – räumen zu lassen.
Dazu Elke Grühn, Mitglied der UnterstützerInnen Gruppe der Angeklagten: „Die Verhandlung fand in einem viel zu kleinen Saal statt, vor der Tür wurden völlig überzogene und abschreckende Einlasskontrollen durchgeführt und schließlich wurde aus nichtigen Gründen der Saal gewaltsam geräumt. Wir werten dies als den bewussten Versuch von Frau Köster-Staples, jede kritische Öffentlichkeit von dem Verfahren fernzuhalten. Mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens ist dies in keinster Weise vereinbar.“

Als Reaktion auf den Ausschluss der Öffentlichkeit kam es im und um das Gerichtsgebäude zu teilweisen lautstarken Protesten. In diesem Zusammenhang versuchte die anwesende Polizei eine Teilnehmerin in Gewahrsam zu nehmen. Um dies zu verhindern, bildeten andere Beteiligte eine Sitzblockade vor dem Polizei-PKW, in dem diese festgehalten wurde. Die Polizei versuchte mehrfach erfolglos die Sitzblockade gewaltsam zu räumen, und entschloss sich schließlich die in-Gewahrsam-genommene Person nach einer Personalienfeststellung wieder frei zu lassen. Bei der versuchten Räumung der Sitzblockade wurden verschiedene Personen leicht verletzt, Betroffene sprechen von Misshandlungen durch Polizeibeamte.
Im Anschluss behauptete ein Polizeibeamter, sein Funkgerät verloren zu haben, und beschuldigte Prozessbesucher, es gestohlen zu haben.
Dazu Peter Schwarz, einer der beteiligten AktivistInnen: „Nach der völlig unverhältnismäßigen In-Gewahrsam-Nahme einer Aktivistin, beteiligte ich mich an einer Sitzblockade um ihren Abtransport zu verhindern. Dabei wurde ich mehrmals äußerst brutal von PolizeibeamtInnen angepackt und von der Straße gezerrt, und zog mir dabei einen Bluterguss am linken Oberarm zu. Der Vorwurf, dass einer von uns das Funkgerät eines Beamten genommen hätte, ist nichts weiter als ein durchsichtiges Manöver, um von den Misshandlungen durch die eingesetzten PolizistInnen abzulenken.“

Der UnterstützerInnenkreis der Angeklagten, betont weiterhin, dass es sich bei den Auseinandersetzungen um den Ausbau des Flughafens um einen gesellschaftlichen Konflikt handelt, und fordert daher von der Fraport AG
die Zurücknahme sämtlicher Strafanträge.
„Die Fraport lässt öffentliche Naherholungsgebiete privatisieren und abholzen, verpestet das Rhein-Main-Gebiet mit Fluglärm und Abgasen, und treibt den menschgemachten Klimawandel voran. Wenn sie dann auch noch versucht, den Widerstand sozialer Bewegungen durch Strafanträge zu kriminalisieren, hat sie den Anspruch, ein guter Nachbar zu sein endgültig verwirkt.“, sagt dazu Elke Grühn.