Am kommenden Mittwoch (17.3.) beginnt vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen die französische Kletteraktivistin Cécile Lecomte, auch unter ihrem Spitznamen „Eichhörnchen“ bekannt.
Vor Gericht muss sich die Aktivistin wegen ihrer Beteiligung an Demonstrationen gegen den Flughafenausbau im ehemaligen Kelsterbacher Wald ( Harvesterbesetzung und Baumbesetzung) sowie wegen einem luftigen Spaziergang auf dem Dach des Frankfurter Hauptbahnhofs verantworten.
Rückblick: Achtmonatige Baumbesetzung gegen den Frankfurter Flughafenausbau

Gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens gab es monatelang im Kelsterbacher Wald massiven Protest. Von Mai 2008 bis zur Räumung im Februar 2009 lebten AusbaugegnerInnen dort zusammen in einem Widerstandsdorf und demonstrierten gegen den Bau der Landebahn und die Förderung des extrem klimaschädlichen Flugverkehrs.

Das Widerstandsdorf war wochenlang umzäunt und wurde rund um die Uhr von Polizei und Security–Leuten des Flughafenbetreibers Fraport überwacht. Die AktivistInnen blieben nicht tatenlos hinter den Zäunen hocken, als ein Baum nach dem anderen gefällt wurde. Mit mehreren Baum- und Harvester-Besetzungen protestierten sie gegen den Kahlschlag im Bannwald sowie das Vorgehen von Fraport und hessischer Landesregierung.

Die Fraport AG erstattete in zahlreichen Fällen Anzeige gegen die AktivistInnen, die daraufhin Strafbefehle geschickt bekamen. Viele dieser Verfahren wurden inzwischen eingestellt, nicht jedoch das Verfahren gegen Cécile, die eine Anklageschrift erhielt.
Der Widerstand im Kelsterbacher Wald war keine Massenbewegung wie in den 80ern der Startbahn-Protest. Und trotzdem gelang es engagierten Menschen – auch durch direkte Aktionen – das Riesenprofitprojekt Frankfurter Flughafenausbau zu stören und die Folgen und Hintergründe öffentlich bekannter zu machen. So z.B., dass der Ausbau und Betrieb von Flughäfen nur durch hohe Zuschüsse von Land, Bund und EU möglich ist, dass die Fluggesellschaften durch steuerbefreitem Kerosin begünstigt werden und dass bei den Flugzeugbauern (z.B. Airbus/EADS und Boeing) milliardenschwere Militäraufträge die Profite garantieren. Diese Tatsachen machen erst den dichten Flugbetrieb möglich.
Dies bedeutet vielfach:
– die Zerstörung großer Waldgebiete und Ökosysteme
– die Privatisierung von öffentlichen Naherholungsgebieten
– den Anstieg des Flugverkehrs (der klimaschädlichsten Fortbewegungsmethode überhaupt)
– die Schädigung von Gesundheit und Lebensqualität durch Fluglärm und Abgase
– Bedürfnisdoping für eine scheinbar kostengünstige, umfassende Verkehrsshopping- und Reisemobilität
– zusätzliche Konkurrenz der Menschen in den Flughafenregionen und damit schlechtere Arbeits- und Lebensbedingungen
– besondere Abschiebeverfahren für Flüchtlinge
– Nutzung für Natoeinsätze

Kurz zusammengefasst bedeutet es:
die permanente Zerstörung der Lebensqualität von Vielen für Profit- und Machtinteresse Weniger!

Baumbesetzung: kriminell oder dem Allgemeinwohl dienend?

Im Gegensatz zu dem Frankfurter Versuch der Kriminalisierung ist in Hamburg die selbe Aktionsform als Bestandteil des gesellschaftlichen politischen Willensbildungprozesses gefeiert worden. UmweltaktivistInnen besetzen Bäume in einem Stadtpark und den Kohleplänen des Riesen Vattenfalls Einhalt zu gebieten. Mit ihrer dreimonatigen Baumbesetzung erzeugten sie derart öffentlichem politischem Druck, dass der Konzern es sich nicht erlauben konnte, voreilig Tatsachen durch Baumfällungen zu schaffen (Infos unter http://moorburgtrasse-stoppen.de/ ) . Ein Etappensieg für die AktivistInnen.
„ Unser Erfolg in Hamburg zeigt dass die Kriminalisierungs-Bemühungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft fehl am Platz sind“, erläutert Lecomte.

Die Kletteraktivistin sieht in ihrem Verfahren vor dem Frankfurter Amtsgericht den Versuch der Staatsanwaltschaft, ausdrücklich politischen Protest zu kriminalisieren und an ihr ein Exempel zu statuieren – wohl weil die junge Französin Großkonzerne mit ihren pfiffigen Kletteraktionen immer wieder stört. „Angeklagt ist der Widerstand, kriminell sind die Großkonzerne wie die Fraport“ fasst die Aktivistin zusammen. „Die Fraport gehört wegen ihrer klimaschädlichen Politik auf die Anklagebank, nicht ich.“

Die Antwort von den OrdnungshütterInnen und der Justiz auf ungewöhnlichen luftigen Spaziergängen und Kletteraktionen lässt denken, dass Klettern eine subversive Aktionsform ist. Obwohl es kein Gesetzt gibt, was besagt, das der Mensch sich ausschließlich horizontal bewegen darf, wird diese Art der der Aneignung von öffentlichem Raum gegen Privatisierung kriminalisiert. Es geht den Herrschenden wohl darum, die Infragestellung von gesellschaftlichen Normen und der kapitalistischen Weltordnung um jeden Preis zu unterbinden.

Termin:
Mittwoch, den 17.03.2010 um 9Uhr und
Folgetermin voraussichtlich am Mittwoch, den 31.03.2010 um 13Uhr30
jeweils vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main, Gebäude E ; Raum 23 (2. Stockwerk)

Weitere Infos:
http://www.eichhoernchen.ouvaton.org/deutsch/de.html
http://waldbesetzung.blogsport.de/