Gestern fand vor der hessischen Landesvertretung in Berlin eine Soliaktion für repressionsbetroffene GegnerInnen des Flughafenausbaus bei Frankfurt a.M. statt. AktivistInnen entrollten ein Transparent und verlasen einen kurzen Redebeitrag. Hierbei nahmen sie insbesondere auf den am nächsten Dienstag stattfindenen Gerichtsprozess gegen einen Ausbaugegner in Berlin bezug.

Die Aktion fand gegen Mittag statt und verlief ohne größere Störungen. Das entfaltete Transparent trug die Aufschrift „Umweltschutz statt Staatsschutz – Gegen die Justiz der Klimakiller!“.
Hiermit wurde Bezug genommen, auf die zahlreichen Gerichtsverfahren gegen AusbaugegnerInnen die in der Vergangenheit stattgefunden haben oder stattfinden sollen. Das Land Hessen ist der größte Anteilseigner des Flughafenbetreibers Fraport AG, daher wurde die hessische Landesvertretung Ziel der Aktion.

Die Fraport bzw. ihr Vorgänger lassen seit seiner Gründung immer wieder den Frankfurter Flughafen ausbauen, um die Anzahl der Flugbewegungen zu erhöhen. Dies ist immer verbunden mit der Rodung großer Waldareale und Vertreibung ihrer Bewohner, mit der großflächigen Privatisierung von öffentlichen Raum, mit der Belastung der AnwohnerInnen durch Fluglärm und Abgase und mit dem Anschub des tödlichen menschgemachten Klimawandels (Fliegen gilt als die klimaschädlichste Fortbewegungsmethode überhaupt). Zudem wird die so entstehende Infrastruktur regelmäßig für Abschiebungen genutzt (der Frankfurter Flughafen ist der größte deutsche Abschiebeflughafen).

Gegen diese negativen Folgen des Ausbaus gab es in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Protest und Widerstand. Als Reaktion auf den aktuell stattfindenen Bau einer neuen Landebahn wurde unter anderem von Mai 2008 bis Februar 2009 ein Teil des rodungsbedrohten Kelsterbacher Waldes besetzt. Es kam auch immer wieder zu Sabotageaktionen, Blockaden von Rodungsmaschienen oder Besetzungen von unmittelbar rodungsbedrohten Bäumen.
Als Reaktion darauf wurde ein Teil der beteiligten Personen mit Strafbefehlen und Anklagen überzogen. Eine Reihe von Verfahren haben bereits im Rhein-Main-Gebiet stattgefunden. Aufgrund des Jugendstrafrechts werden aber auch Verhandlungen an anderen Orten stattfinden.

So zum Beispiel am nächsten Dienstag in Berlin. Hier wird ein Aktivist angeklagt, weil er Ende August 2009 zusammen mit anderen zwei rodungsbedrohte Bäume besetzt haben soll.
Er will sich offensiv verteidigen und die politischen Hintergründe des Verfahrens benennen. Es wäre erfreulich, wenn er hierbei im und vorm Gericht von anderen Unterstützung erhält!

Der Prozeß findet am nächsten Dienstag, dem 06.04. beim Amtsgericht Tiergarten in Berlin-Moabit statt. Prozessbeginn ist um 14:15, voraussichtlich im Saal D112. Treffpunkt für UnterstützerInnen ist um 13:45 vor dem Eingang in der Wilsnacker Str. 4.

Solidarität ist eine Waffe!