Gestern wurde am Amtsgericht Tiergarten gegen einen Klimaaktivisten verhandelt, dem vorgeworfen wurde, in Kelsterbach bei Frankfurt einen Hausfriedensbruch begangen zu haben. Der Aktivist hatte sich an Protestaktionen gegen den dort durchgeführten Ausbau des Frankfurter Flughafens beteiligt. Über mehrere Monate hatten AktivistInnen, den zur Abholzung freigegebenen Wald besetzt, um die Rodung des Waldes und damit den Ausbau des Flughafens zu verhindern. Der heute begonnene Prozess endete noch vor der Beweisaufnahme, vorerst mit einer Vertagung auf unbestimmte Zeit und einer gewalttätigen Räumung des Gerichtes durch die Justizwachtmeisterei.

Nach der Räumung der Besetzung im Kelsterbacher Wald wurde dem Betroffenen ein Strafbefehl über 15 Tagessätze zugestellt. Ihm wird vorgeworfen, einen Hausfriedensbruch bei Betreten des zu rodenden Waldes begangen zu haben. Gegen diesen Strafbefehl wurde Widerspruch eingelegt. Damit kam es zur Hauptverhandlung. Diese fand in Berlin statt, da der Aktivist zur „Tatzeit“ noch unter 21 Jahren alt war.
Noch bevor es richtig los ging, verteilte der unsouveräne Richter bereits das erste Ordnungsgeld (150 Euro „Ihr seht ja alle gut betucht aus. So Advokado- Advokatenhaft“). Außerdem tat sich die Vertreterin der Jugendgerichtshilfe besonders hervor. Als eine Frau aus dem Publikum dies kritisierte, sagte die Jugendgerichtshelferin: „Sind Sie immer so spinnert?“, um kopfschüttelnd mit „Krank“ fortzufahren. Daraufhin ließ der Richter den Saal das erste Mal räumen, um die Personalien für die ordnungsgemäße Verteilung des Ordnungsgeldes aufzunehmen.Nach der Pause stellte der Angeklagte verschiedene Befangenheitsanträge, um die interessensgeleitete Ausrichtung der Justiz (nicht nur) in politischen Strafverfahren anzuprangern, und auf die Beschneidung seiner Verteidigungsrechte hinzuweisen. Außerdem forderte er die Verlegung der Verhandlung in einen größeren Saal, damit alle der ca. 30 ProzessunterstützerInnen der Verhandlung beiwohnen könnten. Als der Richter daraufhin das Beharren des Angeklagten auf seinen prozessualen Rechten als „Theater“ bezeichnete, beantragte der Angeklagte eine weitere Pause. Mittlerweile waren ca. 30 JustizbeamtInnen und zusätzlich noch PolizeibeamtInnen vor der Saaltür zusammengezogen.

Nach der Pause verlas der Angeklagte den Befangenheitsantrag, und der Richter vertagte den Prozess auf unbestimmte Zeit. Danach wurde völlig grundlos ( ich bin echt gespannt, welche Lügen die Pressestelle auf Anfragen erzählt!) mit Gewalt das Gericht geräumt. Es liegt der Verdacht nahe, dass mit diesem Gewalteinsatz die solidarische ZuhörerInnenschaft eingeschüchtert und bestraft werden sollte. Selbst das anschließende Picknick im „kleinen Tiergarten“ wurde noch von Bereitschaftspolizei begleitet.