Seit Mittwoch beginnen die Abrissarbeiten des Stuttgarter Hauptbahnhofes, und der Widerstand geht seitdem erst richtig los. Täglich sind zehntausende auf der Straße. Am Mittwoch waren es 30 000 Menschen, die den gesamten Innenstadtverkehr lahmlegten, um zu verhindern dass die Abrissmaschinen zum Bahnhof durchkommen und teilweiße den Zugverkehr behinderten. Einige AktivistInnen blockierten die Abrissarbeiten durch eine Dachbesetzung des Bahnhofes, bis sie vom SEK geräumt wurden. Am Freitag auf einer Großdemo vom Hauptbahnhof zum Landtag nahmen trotz strömendem Regen 40 000 Menschen teil.

Wie weit der Protest aus einer emanzipatorischen oder einer umwelt- klimapolitischen Sichtweiße spannend sein kann, hatte ich bereits berichtet. Über entlarvende Sichtweißen über Demokratie in diesem Zusammenhang auch.  In der aktuellen Situation, in der die Presse größtenteils versucht, den Widerstand zu kriminalisieren, ist es spannend zu analysieren welche Wirkungen das erzielen kann und wie interveniert werden kann.

Wer sich schon länger in politischer Bewegung befindet, oder sich damit auseinandersetzt, dem wird die Funktion der kriminalisierung und diskreditierung durch Politik und Presse wohlbekannt sein. Breite gesellschaftliche Debatten, über verschiedenste Themengebiete – von Antimilitarismus über Umweltthemen bis zur Systemfrage – die an sich das Potential und die Notwendigkeit für ein breites Umdenken bieten, werden verhindert indem die Protagonisten dieser Themen in die Ecke von Gewalt, Extremismus, Unsachlickeit u.s.w. gestellt werden. Die so marginalisierten Gruppen haben dem oft nichts entgegenzusetzten, durch fehlende gesellschaftliche Relevanz sowie unkreativer, teilweise kontraproduktiver Umgangsweißen damit.

Eine komplett andere Situation stellt sich aber bei Stuttgart 21. Hier kommt der Widerstand nicht von den üblichen Verdechtigten, sondern aus dem Bürgertum der sogenannten Mitte der Gesellschaft.  Also aus einem Umfeld welches – abgesehen von der enormen Breite – eine ganz andere gesellschaftliche Relevanz besitzt, also einen viel höheren Zugang zu gesellschaftlichen Machtmitteln und Sprachrohren besitzt. Nichtsdestotrotz reagieren Politik und Presse wie gewohnt mit Diskreditierung und Kriminalisierung. Von vornherein wird den ProjektgegnerInnen unterstellt „unsachlich“ zu sein. Nach Straßenblockaden hieß es „der friedliche Charakter sei nicht mehr gegeben“, und angebliche einzelne Flaschenwürfe dienen dazu weite Teile des Widerstandes als „Chaoten“ zu bezeichnen. Das ist alles bekannt, aber eben bei vielen die diesesmal davon betroffen sind nicht.

Deßhalb bietet die Sitaution eine gute Gelegenheit inhaltlich in den Widerstand zu ointervenieren und die Funktionsweiße von Kriminalisierung u.s.w. zu thematisieren.