Archive for September, 2010

Aktuelles Programm der Knastoraktionsttage gegen Repression und Atomkraft

Donnerstag, September 30th, 2010

bloxberg.blogsport.de:

Freitag, 01.10.10

  • 20 Uhr: Vortrag über die Blockade mit Film 2
  • Danach: Weitere Vorträge oder Filme

Samstag, 02.10.10

  • 11:00 Uhr: Innenstadtaktionen. Treffpunkt: Marktplatz
    (kommt mit oder ohne Fahrrad!)
  • 16:00Uhr: Mobilisierungsveranstaltungen für diesjährigen Castor
    (mit verschiedenen Initiativen)1

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Prozess wegen Castorblockade bei Wörth und Aktionstage

Dienstag, September 28th, 2010

Am 8. November 2008 blockiert eine Gruppe von Anti-Atom-Aktivist_Innen den Atommülltransport von der französischen Wiederaufbereitungsanlage in La Hague ins wendländische Zwischenlager Gorleben. Drei der Aktivist_innen ketten sich über 12 Stunden an eine Betonblockkonstruktion, die zuvor von Unbekannten ins Gleisbett einbetoniert wurde. Während sich die Anti-Atom-Bewegung auf einen heißen Herbst in der Auseinandersetzung um längere Laufzeiten und die bevorstehenden Castortransporte nach Gorleben, Lubmin und Ahaus vorbereiten, stehen nun 6 der Blockierenden mit dem Vorwurf der Nötigung vor Gericht.

Der öffentliche Prozess findet am 06. Oktober 2010, 9.00 Uhr im Amtsgericht Kandel statt und wird mit Aktionstangen von 1. bis 6. Oktober in Karlsruhe begleitet. Die Angeklagten freuen sich über widerspenstiges Prozesspublikum und motivierte Aktionsteilnehmende.

Hier geht’s zum Film zur Aktion


Bisherige Artikel zu der Aktion:1, 2, 3

Presse: Focus, FAZ, Abendblatt, Spiegel, Badische Zeitung, grünes Blatt

Radiobeitrag im freien Radio Stuttgart: Hier

Zur Aktion

November 2008: eine Gruppe von unabhängigen Aktivist_innen gelangt auf die mit Hubschraubern und Polizeistreife gesicherte Castorstrecke bei Berg nähe Karlsruhe. Drei von ihnen ketten sich mit ihren Armen an eine Betonblockkonstruktion unter den Gleisen fest. Ihre Unterstützer_innen, die sich um persönlichen Support und Kommunikation nach außen kümmern, werden von der Polizei gegen ihren Willen vom Aktionsort geschleift – und bis zu 16 Stunden in Einzelgewahrsam genommen. 12 Stunden dauert es, bis Spezialeinsatzkräfte mit Polizeiaufgebot und technischem Gerät die raffinierte Ankettvorrichtung lösen kann und der Castortransport mit einer 13stündigen Verspätung die Grenze nach Deutschland passiert. Auch die angeketteten Aktivist_innen werden weitere Stunden in Gewahrsam gebracht.

Der mit radioaktivem Müll beladene Zug fährt weiter Richtung Gorleben, wo währenddessen zehntausende an diesem kalten Novembersamstag demonstrieren und sich auf die Strassenblockaden der kommenden Tage vorbereiten. Es wird die längste Castorblockade in der Geschichte der deutschen Anti-Atombewegung: Viele sind gekommen, um den Transport zu behindern und sie sind entschlossen; Spezialeinheiten prügeln den Weg frei von Baumkletternden, Trecker- und Sitzblockaden, festgeketteten Aktivist_innen an einer Betonpyramide im Wendland. In der Nacht zuvor wurde in Frankreich wie auch in Deutschland die Bahn sabotiert. Montag Nacht erreichen die Castorbehälter mit der längsten Verspätung, die sie bei einem Transport nach Deutschland jemals hatten, ihr Ziel: das Zwischenlager in Gorleben.

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Ahaus-Russland-Castoren genehmigt !!

Donnerstag, September 23rd, 2010
In Zeiten, in denen sich viele Menschen gegen Atomkraft mobilisieren lassen, aus Wut über die aktuellen Laufzeitverlängerungen, ist es notwendig diese Wut in Direkte Aktionen mit Eigendynamik umzusetzten und nicht bloß immer auf die Massendemos zu rennen. Neben dem großen Castortransport im November wäre folgender Castortransport eine gute Möglichkeit dafür:
Das Bundesamt für Strahlenschutz hat heute den Export der 18 sächsischen Castoren vom Zwischenlager Ahaus nach Russland genehmigt. Damit können schon in allernächster Zeit die 951 hochradioaktiven Brennelemente aus dem früheren DDR-Forschungsreaktor Dresden-Rossendorf per LKW und Schiff auf die mehrere Tausend Kilometer lange Reise gehen. Anti-Atom-Inis aus dem Münsterland und Russland rufen zu Widerstand entlang der Autobahnstrecke auf !!

Seit Tagen verdichteten sich die Hinweise, dass sich die sächsische Landesregierung und das BfS voll ins Zeug legen, um die ungeliebten Castoren noch dieses Jahr loszuwerden. Nun soll alles ganz schnell gehen: Womöglich noch vor den Herbstferien in zwei Wochen findet der erste Castor-Transport statt! Am kommenden Dienstag gibt es bereits das Koordinierungstreffen der betroffenen Innenministerien.
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Soliaktionen gegen die Repression in Russland gegen Anti-Autobahn-AktivistInnen

Dienstag, September 21st, 2010

Vom 17. bis 20. September 2010 wurden internationale Aktionstage ausgerufen zur Unterstützung von Aleksej Gaskarow und Maxim Solopow, welche in Russland im Knast sitzen, weil ihnen Aktivitäten vorgeworfen werden im Zusammenhang von militanten Aktionen gegen die Rodung eines Waldes auserhalb von Moskau für den Bau einer Autobahn. Zahlreiche Aktionen fanden schon statt.

Soliaktion in Hamburg, Kundgebung in Düsseldorf, Flugblattaktion in Bochum

Weitere Aktionen in Kopenhagen, Stockholm, Krakau, Seattle, Irkutsk, Tjumen.


Ausbaugegner in Berlin verurteilt

Montag, September 20th, 2010

Von waldbesetzung. blogsport.de

Die berliner Justiz verurteilt einen Klimaaktivisten wegen seiner Beteiligung an einer Besetzungsaktion gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens. Ein humoristisches Trauerspiel in 3 Akten und mit offenen Ende…

Hintergrund &amp Vorspiel

Der Flughafen Frankfurt a.M. wird zurzeit u.a. um eine neue Landebahn erweitert. Hiergegen hat es seit langen Protest von lokalen Bürgerinitiativen und Umweltschutzverbänden gegeben. In den letzten Jahren wurde er um einen vielfältigen direkten Widerstand ergänzt. Von Mai 2008 bis zur Räumung im Februar 2009 war ein Teil des rodungsbedrohten Kelsterbacher Waldes besetzt, während der Rodungsarbeiten kam es mehrfach zu Besetzungen von Rodungsmaschinen und Bäume. Aber auch in den Monaten nach der Räumung des Hüttendorfes kam es zu einer reihe vielfältigen Widerstandsaktionen.
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Zeltdorf im Schlosspark errichtet und geräumt

Sonntag, September 19th, 2010

Nachdem im Schlosspark in Stuttgart schon am Freitag 3 Bäume von Stuttgart 21 GegnerInnen besetzt wurden, entstand am gestrigen Samstag nach einer Großkundgebung im Schlosspark ein Zeltdorf im Schlosspark. Um den alten Baumbestand vor der Rodung zu retten blieben viel Hundert Menschen im Park und errichteten etwa 200 Zelte. Schon heute morgen wurde der Park aber wieder mit einem Großaufgebot Polizei geräumt. Das schlechte dabei: Nach wie vor interessieren die Bedürfnisse und Interessen der einzelnen Menschen niemanden, sondern die als Gemeinwohl definierten Interessen eines elitären gesellschaftlichen Filzes (innerhalb dessen es sicherlich auch widerstreitende Interessen geben kann, und auch auf Seiten der GegnerInnen sind es ja gesellschaftliche Eliten, die das Sagen haben), werden mit aller Polizeigewalt durchgesetzt. Das gute daran: Viele der hier davon betroffenen werden zum ersten mal diese Erfahrungen machen, und so hoffentlich ihre Illusionen über den guten Rechtsstaat verlieren, und wenn anderswo Protest und Widerstand niedergeknüppelt wird, ignoriert wird, kriminalisiert wird,… endlich einmal solidarisch reagieren. Und nebenbei: Für den Widerstand gegen Stuttgart 21 ist genau das die Chance: Die Solidarisierung mit anderen Widerstandsbewegungen. Denn wo die Gefahr besteht, dass aus einem regionalem Konflikt, die Machtfrage gestellt wird, da zittern den Eliten schnell die Knie und als Befriedungsmaßnahme wird dann auch mal schnell auf einen Bahnhof verzichtet. Nur: Die Machtfrage darf eben nicht in Form von innerparlamentarischer Alternativen gestellt werden, im Sinne von: Mit einem grünen Ministerpresidenten wird alles besser. Sondern in Form von Delegitimierung jeder Herrschaft, und Positiv-Bezug auf Selbstbestimmung und Selbstverwaltung.

Ach ja: Bei der nächsten Parkbesetzung einfach mal mehr Technik auffahren! Infos und Techniken gibts hier.

Buchrezension: Ende der Märchenstunde

Samstag, September 18th, 2010

Von Jörg Bergstedt, der ab nächstem Donnerstag ein halbes Jahr im Knast sitzt wegen einer Genfeldbefreiung:

Kathrin Hartmann
Ende der Märchenstunde
(2009, Blessing Verlag in München, 384 S., 16,95 €)
Ein wichtiges Buch zu einem gravierenden Paradigmenwechsel im
Umweltschutz. Aus „Ökos“ sind – zumindest teilweise – „Lohas“
(lifestyle of health and sustainability) geworden. Schlimmer als die
Tatsache, dass heute weniger neue Autobahnen interessieren, dafür
aber die Anbaumethoden der Pflanzenfarben in Möbelpolitur oder
Gesichtscreme, wirkt sich aus, dass die Themen verschoben sind.
Risikodebatten sind in, gründliche Herrschaftsanalyse out. Die
Autorin greift die Lifestyle-Ökos und ihre Vereinnahmung durch
Geschäftsinteressen frontal an. Das ist gut. Auch ihrem
Abschlusssatz ist nichts hinzuzufügen: „Wir sollten uns also lieber
wieder an Bäume ketten, anstatt von Autokonzernen welche pflanzen zu
lassen.“ Doch: Weiß sie, von was sie da redet? Es hat sie immer
gegeben: AktivistInnen, die direkt agieren. Konzepte eines
Umweltschutzes von unten. Kritik an den Wandlungen der
Umweltbewegung. An keiner Stelle – weder im Text noch in den Quellen
– lässt Kathrin Hartmann erkennen, dass sie davon irgendetwas weiß.
Lifestyle-Ökos sind assimilierter Protest. Ist das Buch ein Vorbote
der Assimilierung des Protestes gegen die Assimilierung des Protests?

Erneute Baumbesetzungen im Stuttgarter Schlossgarten gegen S21

Samstag, September 18th, 2010

Gestern Nacht wurden erneut 3 Bäume im Stuttgarter Schlossgarten besetzt, die für die Arbeiten für Stuttgart 21 gefällt werden sollen. Nach der teils brutalen Räumung vor 10 Tagen der ersten Baumbesetzung, ist dies nun schon die zweite Besetzung von Parkschützern und Robin Wood, diesesmal hoffentlich ohne Positiv-bezug auf Volk.

S 21: Interessante Positionen über Demokratie von Spiegel und Ramsauer

Freitag, September 17th, 2010

Der Widerstand gegen Stuttgart 21 ist nicht zuletzt desshalb interessant, weil er immer wieder sehr interessante Ansichten über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit hervorbringt. So stellte der Spiegel in seinem Titelthema „Die Dagegen-Republik“ die These auf, es sei sehr undemokratisch, wenn Menschen sich direkt für ihre Interessen einsetzten, weil die Möglichkeiten dazu nur die Mittelschicht besäße. Für eine Gleichbrechtigung sei es also wichtig – nein nicht die strukturellen ungleichen Möglichkeiten verschiedener sozailer Herkunft zu durchbrechen – sondern dass die Politik schön den dafür zuständigen Politikern überlassen wird. Denn beim Kreuzchen machen haben ja alle die gleichen Möglichkeiten.

Nun darf auch der Verkehrsmininster etwas über  Rechtsstaaten philosophieren. Tagesschau.de schreibt:

Trotz massiver Proteste gegen Stuttgart 21 pocht Verkehrsminister Peter Ramsauer auf den Bau des umstrittenen Bahnhofs. Das Projekt sei über viele Jahre geplant und habe alle demokratischen Stufen einschließlich der Bürgerbeteiligung durchlaufen, sagte der CSU-Politiker in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Man dürfe nicht akzeptieren, dass nun die Gegner ein vermeintlich höheres Recht in Anspruch nähmen. „Ein Staat, der dies hinnehmen würde, würde sich als Rechtsstaat dem Zweifel Preis geben“, sagte Ramsauer.

Das Problem ist also nicht, dass ein Bauprojekt alle demokratischen Hürden nehmen kann, ohne dass es von den Betroffenen oder der Mehrheit gewollt ist, sondern das Problem ist, dass die Menschen die rechtsstaatliche Erfindung eines Gemeinwohls nicht akzeptieren und sich diesem nicht unterwerfen. Mensch muss es sich aber schon mal auf der Zunge zergehen lassen was Ramsauer hier behauptet. Die Kritik am Rechtsstaat  – auch nur auf Grundlage eines bürgerlichen positiven Bezugs auf Mehrheitsdemokratie – darf nicht hingenommen werden, weil der Rechtsstaat damit Zweifeln ausgesetzt würde. Übersetzt also der Rechtsstaat hat immer recht. Vielleicht sollte er in Rechtstaat unbennat werden, damit niemand mehr auf die Idee kommt ihn Zweifeln auszusetzten. Protest und Widerstand wären damit dann auch ausgeschlossen. Das kann in einem  Rechtsstaat ja natürlich nicht sein, dass Menschen trotz allen Rechtsstaatlichen Hürden ihren Unmut äußern, wo käme der Rechtsstaat denn da hin?

Wie in anderen Artikeln auf diesem Blog schon ausgeführt ist das Problem an der ganzen Sache natürlich nicht ein falsches Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat, oder eine falsche Umsetzung dessen, sondern die Demokratie und der Rechtsstaat an sich. Weil, diese nie von den Bedüfnissen und der freien Entfaltung von Menschen ausgehen sondern einem dem Übergeordneten Gemeinwohl und Rechtstaatlichkeit, ist Ramsauers Interpretation eigentlich sogar richtig.

Bild und Plan des Tagebaugebietes in Lanarkshire

Freitag, September 17th, 2010

http://coalactionscotland.org.uk/?page_id=1790

Hintergrund über den Kohletagebau und die Besetzung dagegen in den Artikeln unten.