Groß war die Freude, als vor knapp einem Jahr „die Grünen“ die Wahlen in Baden Würtenberg gewannen und zusammen mit der SPD eine Regierung bildeten: Eine Regierung die vorgab die Bürgerbeteiligung anzustreben anstatt der Mappus-Knüppel Politik, eine Regierung, die auf Erneuerbare setzt, anstatt auf Atom- und Kohlekraft. Ein neues Politik-Modell, bei dem „wir alle“  ein Stückchen näher an den Entscheidungen dran sein sollten, und so keine Wasserwerfer und unschöne Bilder von rausgespritzen Augen mehr nötig sein würden. Denkste: Einige Köpfe haben es nun zu spüren bekommen: Grün-rote Bullenknüppel und Knüppelbullen sind auch nicht aus Zuckerwatte und tun genauso weh wie schwarze. Gestern früh wurde der Schlosspark in Stuttgart geräumt mit 2000 Bullen. Kletterer_innen mussten aus den Bäumen geplückt werden, und Aktivist_innen aus einem Beton-Lock-on befreit. Hinterher lobt Kretschmann die Demonstrant_innen, dass sie so schön friedlich geblieben seien. Eigentlich gäbe es ja auch keinen Grund mehr für tatsächlichen Widerstand und auch eine grüne Regierung könne ja auch nichts machen, der Volksentscheid sei halt für S21 ausgegangen, und dass müsse in einem demokratischem Staat ja wohl akzeptiert werden.

Und: Mit dieser Argumentation hat er gar nicht mal so unrecht: Wer sich auf dieses rechtstaatliche, demokratische Spiel (ja genau das ist Demokratie: Dass diejenigen die etwas besonders betrifft sich zum Beispiel einer Mehrheit unterwerfen müssen die viel weniger betroffen ist) einlässt, der_die verwirft halt auch den Kampf für wirkliche Emanzipation. Die Emanzipation von starren Strukturen, die eine Aushandlung unter Menschen über möglichst-sinnige Lösungen verhindert und stattdessen die Basis und die Bevorteilung schafft für  Profitinteressen. Mehr Beteiligung, oder gar Selbstbestimmung kommt nie von oben (also auch nie durch eine gewählte Partei) sondern wird immer von unten erkämpft! Falls das in Stuttgart nun endlich mal einige begriffen haben, dann ist am Ende vielleicht doch noch etwas gewonnen.

Eine andere Geschichte ist der Klimaschutz: Wo die schwarz-gelbe Landesregierung mit der Einsparung um 30 Prozent Treibhausgasen bis 2020 plante (selbstverständlich auch das Zahlen ohne Rückgrat), nennt die grüne Landesregierung es nun ambitioniert das Ganze mit 25 Prozent zu unterbieten, und wird dafür von ihrem Hofblatt der Badischen Zeitung sehr gelobt. Denn nach dem „Atomausstieg“ müsse halt wieder mehr auf fossile Energien gesetzt werden. Ist ja klar: Sonst gehen ja die Lichter aus. Oder gar die Produktionsbänder der schwäbischen Waffenhersteller von Mercedes oder Heckler und Koch. Und das darf natürlich auf keinen Fall geschehen!