Archive for Juli, 2012

RWE und die „Rechte Dritter“

Freitag, Juli 27th, 2012

Gestern erkletterten Aktivist_innen das Vordach der Kundeninformationszentrale von RWE beim Kohlekraftwerk Niederaußem (Karriereziel: Größtes Braunkohlekraftwerk der Welt) um ein Transparent zu hissen für den Ausstieg aus Kohle und Atom und um auf die bevorstehenden Klimacamps aufmerksam zu machen. Eine nette, kleine Aktion, wenn auch nicht das spannendste was mensch sich vorstellen kann. Spannend allerdings ist die Reaktion von RWE darauf: Ihren Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gegen die 4 Aktivist_innen auf dem Dach begründeten sie laut Kölner Stadtanzeiger damit, dass sie zwar „für freie Meinungsäußerung“ seien, aber wer „protestiere“ müsse „die Eigentumsverhältnisse akzeptieren und die Rechte Dritter wahren“. Nach einer Runde Mitleid für RWE, wird mensch sich vielleicht fragen, wie RWE es denn selber hält mit der Wahrung von „Rechten Dritter“ und den Eigentumsverhältnissen (insofern mensch es sich nicht so einfach machen will und einfach mit Proudhon sagt „Eigentum ist Diebstahl“, was zwar generell zutrifft und im Falle RWEs besonders, was aber schon mal im Einzelnen betrachtet werden sollte).

Fangen wir also an mit den Eigentumsverhältnissen: Wie hoffentlich bekannt ist, baggert RWE Kohle ab, in Gebieten wo dummerweise Dörfer drüber sind. Dörfer mit Häusern die dummerweise Menschen gehören (und was eigentlich wichtiger ist: Dass sogar Menschen darin wohnen, und von dem Land das abgebaggert wird leben, dort soziale Verbindungen haben und Erinnerungen, sodass die Selbstmordraten in Dörfern die umgesiedelt werden drastisch ansteigen). Da RWE aber besonders viel von Eigentum hält, wenn es um das eigene Eigentum geht, setzt sich RWE als Braunkohlelobby besonders dafür ein, dass die Gesetzgebung aus der Nazizeit über das Bergrecht, nicht geändert wird. Das Bergrecht gibt Konzernen wie RWE nämlich die Möglichkeit, aus dem Eigentum anderer Menschen einfach eigenes Eigentum zu machen, ohne dass Menschen sich dagegen rechtlich wehren könnten. Da wären wir dann auch schon bei den Rechten Dritter, die RWE ebenso dann besonders gut findet wenn es sich um die eigenen Rechte handelt, die nämlich darin bestehen die Rechte anderer Dritter zu übergehen.

Wenn diese anderen Dritten – aller rechtlichen Möglichkeiten beraubt – dann direkten Widerstand oder Protest ausüben, erinnert sich RWE wieder an die Rechte Dritter, weil es dann an die eigenen privilegierten Rechte geht.

Etwas abstrakter, global gesehen aber eigentlich noch relevanter, zerstört RWE massiv Eigentum über den Klimawandel. Und zwar ist RWE nicht ein Produzent des Klimawandels unter vielen anderen, sondern DER größte in Europa und einer der größten in der Welt. In vielen Teilen der Welt, besonders im globalen Süden, hat der Klimawandel schon heute so massive Auswirkungen, dass die Lebensressourcen von zig-Millionen Menschen zerstört werden, die daraufhin ihr „Eigentum“ aufgeben müssen und sich auf die Flucht begeben müssen. Davon will RWE natürlich nichts wissen, weshalb sie in ihrem Umweltmanagment einen der profiliertesten Klimawandel-Leugner aus Deutschland haben: Prof. Vahrenholt.

Die Eisbären deren Höhlen und Lebensräume ihnen gerade wörtlich unterm Arsch wegschmelzen (dieses Jahr ist das erste Jahr überhaupt in dem das gesamte Eis in Grönland angeschmolzen wird, wie es gerade durch die Medien geht) kennen das Konstrukt „Eigentum“ nicht. Deswegen zählen deren Lebensgrundlagen (genauso wie die von Menschen die aufgrund subsistenter Lebensweise ebenfalls keine Konstrukte wie Eigentum brauchen) nichts. Das alles zeigt schon dass das Rechtskonstrukt „Eigentum“ nicht dazu da ist, die Lebensgrundlagen der Menschen, deren Häuser, oder Hütten, oder gar die Höhlen der Eisbären zu schützen, sondern stets eine rechtliche Durchsetzung der Zerstörung oder der Aneignung Ressourcen anderer ist. Wie bei den Häusern unter denen RWE weiter Kohle abbaggern will. Am Ende hat also Proudhon doch recht: Eigentum ist und bleibt Diebstahl!

Wenn nun also Prozesse anstehen gegen die Aktivist_innen wegen Hausfriedensbruch, könnte das für sie eine gute Möglichkeit sein, vor Gericht einmal darüber zu sprechen wie RWE es selber mit dem Eigentum „Dritter“ hält und eine Öffentlichkeit darüber – und darüber was von Eigentum an sich zu halten ist – zu erzeugen.

Erneut Tagebau-Blockade in Schottland

Mittwoch, Juli 18th, 2012

Nachdem vergangenen Samstag der Tagebau Mainshill im schottischen Kohlegebiet South Lanarkshire durch eine Massenblockade, für einen gesamten Tag stillgelegt wurde, traf es am Montag morgen mit dem Broken Cross Tagebau einen weiteren in der Region. Für ein einhalb Stunden wurde die Zufahrt blockiert durch Aktivist_innen, die sich in Beton-Lock-ons festgekettet hatten. Erst nachdem diese aufgebrochen wurden konnte die Zufahrt wieder freigegeben werden und der Tagebaubetrieb wieder aufgenommen werden. Die Polizei handelte bei der Räumung wie die private Security des Tagebaubetreibers „Scottish Coal“. Der Polizeichef wies Arbeiter_innen der Miene an, die festgeketteten Aktivist_innen von der Straße zu ziehen, obwohl ihre Arme in schweren Betonröhren steckten, die je 50 kg wogen. Ein Aktivist wurde bei diesem Vorfall verletzt.
Die Aktivist_innen führten diese Aktion durch um Widerstand sichtbar zu machen gegen die Pläne von „Scottish Coal“ diese Mine zu erweitern im Kontext ihrer sogenannten „Nachhaltigkeitsstrategie“ (“forward strategy”) und um den Trasport der Kohle durch die Orte Douglas und Glespin zu stoppen, die schwer beeinträchtigt werden durch die massenhaften schweren Kohletrasporte.

Schottland: Kohletagebau einen Tag lang blockiert

Dienstag, Juli 17th, 2012

Gestern besetzten 50 Aktivist_innen den Kohle-Tagebau Mainshill, und stoppten damit die Arbeit dort für einen ganzen Tag. Diese Aktion fand während der Aktionswoche take back the land statt. Schwere Kohlebagger wurden besetzt. Das war die erste Aktion des Aktionscamps, das noch bis zum 18. Juli läuft.

 

Das Aktionscamp findet auf einer besetzten Fläche statt, auf der ein weiterer Kohletagebau entstehen soll: Glentaggart East
Der geplante Tagebau Glentaggart East befindet sich, wie der Tagebau Mainshill, der gestern blockiert wurde in South Lanarkshire, ein Gebiet in dem „scotish coal“ massiv Kohle abbaut, und wo es in den vergangenen Jahren viele Auseinandersetzungen gegen Kohleabbau gab. Bereits bevor der Tagebau „Mainshill“ erschlossen wurde, gab es eine einjährige Waldbesetzung und viele direkte Aktionen. Die Räumung dauerte 5 Tage lang.  Mehr Informationen über die Tagebaubesetzung gestren gibt es hier.

Auch in den USA ist ein Aktionstag gegen Kohleabbau (Mountaintop Removal) für den 25. Juli ausgerufen.

In Deutschland gibt es gerade ebenfalls viele Aktivitäten gegen Kohleabbau und -Verstromung, einer der entscheidensten Faktoren des Klimawandels. So ist seit nun 3 Monaten der Hambacher Forst besetzt, der für den Braunkohletagebau Hambach weichen soll. Und im August finden zwei Klimacamps gegen Braunkohleabbau statt, in deren Umfeldern auch Aktionen stattfinden sollen. Eines im rheinischen Braunkohlerevier und eines in der Lausitz.

Für eine weltweite Bewegung gegen Kohleabbau und für Postfossilismus!

USA: Aufruf Kohlemine mit einer direkten Aktion dicht zu machen – 25. Juli

Mittwoch, Juli 11th, 2012

Das rheinische Braunkohlerevier ist zwar das größte Kohlerevier Europas, weltweit gibt es aber leider viele – im Ausmaß der Zerstörung – vergleichbare Projekte. Das Gute aber ist, dass an vielen Orten der Widerstand wächst und eine Post-fossile Zukunft proklamiert wird. So zum Beispiel in den Appalachen, USA, wo RAMPS (Radical Action for Mountain People’s Survival) am 25. Juli  mit einer dirkten Aktion und einer großen Mobilisierung – an der sich auch Occupy-Gruppen beteiligen – eine Mine  dichtmachen will. Ganze Berge werden in den Appallachen in die Luft gesprengt um an dünne Streifen Kohle zu gelangen, die darunter liegen. Zerstörte Mondlandschaften, auf denen niemensch leben kann bleiben zurück, was bedeutet, dass Menschen massiv aus der Region vertrieben werden. RAMPS ist eine Gruppe, deren Ziel es ist mit dirrekten Aktionen, die von der lokalen Bevölkerung unterstützt werden, Mountain Top Remouval komplett zu stoppen.  Ende Mai blockierten RAMPS Aktivist_innen 9 Kohle-Trucks und eine Kohle-Fähre. Die Aktivist_innen sind sich einig, dass der Widerstand weiter wachsen muss und diese Aktionen der Anfang einer großen Kampagne sein sollen.

Auch in Schottland gibt es neues vom Anti-Kohle Widerstand. Gerade beginnen die Aktionstage: „take back the land“. Am 14 Juli ist ein Massenaktionstag geplant.

In Deutschland ist weiterhin der Hambacher Forst besetzt, der den größten Braunkohletagebau Europas, den Hambacher Tagebau stoppen soll, und zwei Klimacamps gegen Braunkohle stehen vor der Tür: Eines im Rehinland, direkt neben der Waldbesetzung und eines in der Lausitz.

Für eine weltweite Offensive gegen Kohle!