Gestern erkletterten Aktivist_innen das Vordach der Kundeninformationszentrale von RWE beim Kohlekraftwerk Niederaußem (Karriereziel: Größtes Braunkohlekraftwerk der Welt) um ein Transparent zu hissen für den Ausstieg aus Kohle und Atom und um auf die bevorstehenden Klimacamps aufmerksam zu machen. Eine nette, kleine Aktion, wenn auch nicht das spannendste was mensch sich vorstellen kann. Spannend allerdings ist die Reaktion von RWE darauf: Ihren Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gegen die 4 Aktivist_innen auf dem Dach begründeten sie laut Kölner Stadtanzeiger damit, dass sie zwar „für freie Meinungsäußerung“ seien, aber wer „protestiere“ müsse „die Eigentumsverhältnisse akzeptieren und die Rechte Dritter wahren“. Nach einer Runde Mitleid für RWE, wird mensch sich vielleicht fragen, wie RWE es denn selber hält mit der Wahrung von „Rechten Dritter“ und den Eigentumsverhältnissen (insofern mensch es sich nicht so einfach machen will und einfach mit Proudhon sagt „Eigentum ist Diebstahl“, was zwar generell zutrifft und im Falle RWEs besonders, was aber schon mal im Einzelnen betrachtet werden sollte).

Fangen wir also an mit den Eigentumsverhältnissen: Wie hoffentlich bekannt ist, baggert RWE Kohle ab, in Gebieten wo dummerweise Dörfer drüber sind. Dörfer mit Häusern die dummerweise Menschen gehören (und was eigentlich wichtiger ist: Dass sogar Menschen darin wohnen, und von dem Land das abgebaggert wird leben, dort soziale Verbindungen haben und Erinnerungen, sodass die Selbstmordraten in Dörfern die umgesiedelt werden drastisch ansteigen). Da RWE aber besonders viel von Eigentum hält, wenn es um das eigene Eigentum geht, setzt sich RWE als Braunkohlelobby besonders dafür ein, dass die Gesetzgebung aus der Nazizeit über das Bergrecht, nicht geändert wird. Das Bergrecht gibt Konzernen wie RWE nämlich die Möglichkeit, aus dem Eigentum anderer Menschen einfach eigenes Eigentum zu machen, ohne dass Menschen sich dagegen rechtlich wehren könnten. Da wären wir dann auch schon bei den Rechten Dritter, die RWE ebenso dann besonders gut findet wenn es sich um die eigenen Rechte handelt, die nämlich darin bestehen die Rechte anderer Dritter zu übergehen.

Wenn diese anderen Dritten – aller rechtlichen Möglichkeiten beraubt – dann direkten Widerstand oder Protest ausüben, erinnert sich RWE wieder an die Rechte Dritter, weil es dann an die eigenen privilegierten Rechte geht.

Etwas abstrakter, global gesehen aber eigentlich noch relevanter, zerstört RWE massiv Eigentum über den Klimawandel. Und zwar ist RWE nicht ein Produzent des Klimawandels unter vielen anderen, sondern DER größte in Europa und einer der größten in der Welt. In vielen Teilen der Welt, besonders im globalen Süden, hat der Klimawandel schon heute so massive Auswirkungen, dass die Lebensressourcen von zig-Millionen Menschen zerstört werden, die daraufhin ihr „Eigentum“ aufgeben müssen und sich auf die Flucht begeben müssen. Davon will RWE natürlich nichts wissen, weshalb sie in ihrem Umweltmanagment einen der profiliertesten Klimawandel-Leugner aus Deutschland haben: Prof. Vahrenholt.

Die Eisbären deren Höhlen und Lebensräume ihnen gerade wörtlich unterm Arsch wegschmelzen (dieses Jahr ist das erste Jahr überhaupt in dem das gesamte Eis in Grönland angeschmolzen wird, wie es gerade durch die Medien geht) kennen das Konstrukt „Eigentum“ nicht. Deswegen zählen deren Lebensgrundlagen (genauso wie die von Menschen die aufgrund subsistenter Lebensweise ebenfalls keine Konstrukte wie Eigentum brauchen) nichts. Das alles zeigt schon dass das Rechtskonstrukt „Eigentum“ nicht dazu da ist, die Lebensgrundlagen der Menschen, deren Häuser, oder Hütten, oder gar die Höhlen der Eisbären zu schützen, sondern stets eine rechtliche Durchsetzung der Zerstörung oder der Aneignung Ressourcen anderer ist. Wie bei den Häusern unter denen RWE weiter Kohle abbaggern will. Am Ende hat also Proudhon doch recht: Eigentum ist und bleibt Diebstahl!

Wenn nun also Prozesse anstehen gegen die Aktivist_innen wegen Hausfriedensbruch, könnte das für sie eine gute Möglichkeit sein, vor Gericht einmal darüber zu sprechen wie RWE es selber mit dem Eigentum „Dritter“ hält und eine Öffentlichkeit darüber – und darüber was von Eigentum an sich zu halten ist – zu erzeugen.