Archive for the ‘Flughafenausbau Frankfurt’ Category

Der Staat zeigt Zähne: Ausbaugegner des Flughafens FaM im Knast!

Mittwoch, Juli 7th, 2010

Während der Klimakiller Frankfurt Airport weiter ausgebaut wird, während auf der Baustelle schonmal die Profiteure 50-100% mehr Fluglärm- und Abgasbelastung für die Region ab 2011 feiern, während die Eine oder der Andere vielleicht schon vergessen hat, dass das eingezäunte Wüstenareal bei Kelsterbach mal ein öffentlicher Wald war, ist die Auseinandersetzung um den Ausbau auf anderer Ebene im vollen Gange.
Während hier immer mal wieder was von dem Protest zu lesen ist, mit dem der Ausbau weiterhin begleitet wird, läuft auch der staatliche Repressionsapparat gegen Ausbaugegner_innen unvermindert weiter.

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Coole Aktion von Robin Wood, inhaltliche Ansätze von unten und Reflektionen über „Druck ausüben“

Montag, Juni 7th, 2010

Robin Wood AktivistInnen erkletterten am 3. Juni einen Baukran auf der gerodeten Baufläche im Kelsterbacher Wald, auf der gerade die Landebahn Nord-West des Frankfurter Flughafens gebaut wird. Dort wo nun eine Wüste ist war vor 2 Jahren die Besetzung gegen die Landebahn.
Die AktivistInnen hängten ein ein rund 130 Quadratmeter großes Transparent mit der Aufschrift: „Save the Climate – Stop Airport Expansion“. Die Aktion fand in Bezug auf die Klimakonferenz in Bonn statt. Im Vergleich zu anderen NGOs agierte Robin Wood hier aber nicht appelierend (an die Regierungen) sondern setzt auf Widerstand von unten: „Die AktivistInnen nehmen auf diese Weise öffentlich Stellung zu den UN-Klimaverhandlungen, die zurzeit in Bonn laufen. Ihre Botschaft: Wartet nicht darauf, dass die Regierungen das Klima retten. Werdet selbst aktiv, baut Druck von unten auf und wehrt euch gemeinsam gegen extrem klimaschädliche Bauvorhaben wie den Ausbau von Flughäfen.“ heißt es in einer Pressemitteilung von Robin Wood.
Weitergehend könnte mensch nun fragen: Was heißt Druck aufbauen? Heißt das nicht im Endeffekt dass am Ende doch die PolitikerInnen von oben entscheiden sollen, und lediglich mit Druck von unten das Ganze beeinflusst werden soll, anstatt dass die Entscheidungsfindungen selber auf die unterste Stufe gehoben werden.

Hier die vollständige PM von RoWo:
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Aktionswochenende im Kelsterbacher Wald gegen den Flughafenausbau Frankfurt

Donnerstag, Mai 6th, 2010

Ein Jahr nach dem Spatenstich, yur Landebahn, bei dem Herr Koch und Co gut von AusbaugegnerInnen genervt wurden, soll es nun ein Jahr danach wieder ein Aktionswochenende geben.

Los geht´s am Freitag, dem 07.05 mit zwei Konzerten der Bands Schwarze Birne und Laborinsel. Am Samstag gibt´s dann einen Kuchenstand der BI Kelsterbach und sicherlich wierden wir noch den ein oder anderen Programmpunkt auf die Beine stellen. Wer Ideen hat ist eingeladen (Workshop, Vortrag oder was auch immer…). Geanaueres die kommenden Tage an dieser Stelle.

Amtsgericht Frankfurt verurteilt Ausbaugegnerin

Dienstag, April 20th, 2010

Nach 3 Verhandlungstagen verurteilte das Amtsgericht Frankfurt gestern eine Ausbaugegnerin wegen verschiedenen Widerstandsaktionen gegen den Bau der Landebahn NordWest. Dies ist eine Zumutung, da Menschen dafür bestraft werden dass sie sich für lebenswertes Rhein-Main-Gebiet und Umwelt- und Klimaschutz einsetzen. Ein gesellschaftlicher Konflikt wird so zu Kriminalität umgedeutet, was letztlich dazu führen soll, dass die Fraport ungestört Profite erwirtschaften kann.
Bemerkenswert ist die ungewöhnlich niedrige Strafzumessung von 15 Tagessätzen. Dies dürfte nicht zuletzt ein Ausdruck davon sein, dass dem Gericht bewusst ist, dass die Beweislage äußerst dürftig ist und es so die Anfechtung des Urteils erschweren will.

Offener Brief von Umwelt- und Verkehrsverbänden an Fraport

Dienstag, April 13th, 2010

Verbände und Bürgerinitiativen haben heute gemeinsam gegen die Strafverfolgung von GegnerInnen des Flughafenausbaus protestiert. In einem offenen Brief an den Fraport-Vorstandsvorsitzenden Stefan Schulte sowie die zuständigen Staatsanwaltschaften fordern sie, alle Strafanzeigen und Strafanträge im Zusammenhang mit den Protestaktionen gegen die Erweiterung des Flughafens in Frankfurt zurückzunehmen und laufende Verfahren einzustellen. Der Brief ist unterzeichnet vom Bündnis der 60 Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau, der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), VCD, ROBIN WOOD, BUND Hessen, den Naturfreunden Hessen sowie der Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms (IGF). Mit den direkten Aktionen sei deutlich gemacht worden, so heißt es in dem Brief, „dass durch die Flughafenerweiterung große Bannwaldflächen und Biotopsysteme zerstört und dauerhaft versiegelt werden, der weitere Anstieg des Flugverkehrs den Klimawandel beschleunigt und die Gesundheit und Lebensqualität von zwei Millionen Menschen im Rhein-Main-Ballungsgebiet durch Fluglärm und Abgase geschädigt wird“.
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B: Prozess gegen Klima-Aktivisten vertagt

Donnerstag, April 8th, 2010

Gestern wurde am Amtsgericht Tiergarten gegen einen Klimaaktivisten verhandelt, dem vorgeworfen wurde, in Kelsterbach bei Frankfurt einen Hausfriedensbruch begangen zu haben. Der Aktivist hatte sich an Protestaktionen gegen den dort durchgeführten Ausbau des Frankfurter Flughafens beteiligt. Über mehrere Monate hatten AktivistInnen, den zur Abholzung freigegebenen Wald besetzt, um die Rodung des Waldes und damit den Ausbau des Flughafens zu verhindern. Der heute begonnene Prozess endete noch vor der Beweisaufnahme, vorerst mit einer Vertagung auf unbestimmte Zeit und einer gewalttätigen Räumung des Gerichtes durch die Justizwachtmeisterei.

Nach der Räumung der Besetzung im Kelsterbacher Wald wurde dem Betroffenen ein Strafbefehl über 15 Tagessätze zugestellt. Ihm wird vorgeworfen, einen Hausfriedensbruch bei Betreten des zu rodenden Waldes begangen zu haben. Gegen diesen Strafbefehl wurde Widerspruch eingelegt. Damit kam es zur Hauptverhandlung. Diese fand in Berlin statt, da der Aktivist zur „Tatzeit“ noch unter 21 Jahren alt war.
Noch bevor es richtig los ging, verteilte der unsouveräne Richter bereits das erste Ordnungsgeld (150 Euro „Ihr seht ja alle gut betucht aus. So Advokado- Advokatenhaft“). (mehr …)

[B] Soliaktion für FlughafenausbaugegnerInnen

Samstag, April 3rd, 2010

Gestern fand vor der hessischen Landesvertretung in Berlin eine Soliaktion für repressionsbetroffene GegnerInnen des Flughafenausbaus bei Frankfurt a.M. statt. AktivistInnen entrollten ein Transparent und verlasen einen kurzen Redebeitrag. Hierbei nahmen sie insbesondere auf den am nächsten Dienstag stattfindenen Gerichtsprozess gegen einen Ausbaugegner in Berlin bezug.

Die Aktion fand gegen Mittag statt und verlief ohne größere Störungen. Das entfaltete Transparent trug die Aufschrift „Umweltschutz statt Staatsschutz – Gegen die Justiz der Klimakiller!“.
Hiermit wurde Bezug genommen, auf die zahlreichen Gerichtsverfahren gegen AusbaugegnerInnen die in der Vergangenheit stattgefunden haben oder stattfinden sollen. Das Land Hessen ist der größte Anteilseigner des Flughafenbetreibers Fraport AG, daher wurde die hessische Landesvertretung Ziel der Aktion.
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Ffm: Prozess gegen Ausbaugegnerin fortgesetzt

Samstag, April 3rd, 2010

Gestern war der zweite Verhandlungstag am Amtsgericht Frankfurt gegen eine Ausbaugegnerin, der unter anderem die Blockade einer Rodungsmaschiene und eine Baumbesetzung am Rand der Rodungsfläche vorgweorfen werden. Es wurde kein Urteil gesprochen. Der nächste Verhandlungstag ist Donnerstag der 15.04. (13.00 Uhr, AG Frankfurt).
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Prozess gegen Umweltaktivistin in Frankfurt

Freitag, März 19th, 2010

Pressemitteilung der Unterstützer_innen-Gruppe:

Hochsicherheitssaal für Prozess gegen Umweltaktivistin in Frankfurt

Am Mittwoch, den 17.März 2010 begann vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen die für ihr umweltpolitisches Engagement bekannte französische Kletteraktivistin Cécile Lecomte.

Vor Gericht muss sie sich wegen ihrer Beteiligung an Demonstrationen gegen den Flughafenausbau im ehemaligen Kelsterbacher Wald ( Harvesterbesetzung und Baumbesetzung) sowie wegen einem luftigen Spaziergang auf dem Dach des Frankfurter Hauptbahnhofs verantworten. Der erste Verhandlungstag wurde von Kontrasten geprägt: Bunter Protest mit Transparenten vor Gericht versus massives Polizeiaufgebot; üblicherweise für schwere Gewaltverbrechen vorbehaltener Hochsicherheitsaal versus auf sehr dünnem Eis liegende Beweislage.

Vor dem Gebäude zeigten gut dreißig Menschen ihre Solidarität und Dankbarkeit für das umweltpolitische Anliegen der Angeklagten. In ihrer Einlassung kritisierte sie, man wolle an ihrem Fall ein Exempel statuieren, weshalb sie sich stellvertretend für den Widerstand gegen den Flughafenausbau angeklagt sehe. Weiter legte sie ihre Beweggründe ausführlich dar.

Der vom Vorsitzenden gewählte Hochsicherheitssaal mit Trennscheibe zwischen Publikum und Gericht vermittelte den Anwesenden den Eindruck, es gehe um eine schwerwiegende Kriminalsache, was die Angeklagte als Vorverurteilung und Kriminalisierung des gewaltfreien Widerstands wertete.
Mit dem Erscheinen des ersten Zeugen, der auch auf Antrag der Angeklagten seine Dienstwaffe nicht ablegen musste, fühlte sich diese nicht länger in der Lage in einem solchen Klima zu verhandeln. Sie stellte einen Befangenheitsantrag, den sie damit bekräftigte, dass der
Richter das Stellen des Antrags zunächst untersagt hatte und mit Ordnungsgeld wegen „ungebührlichen Verhaltens“ drohte, als sie auf diesem beharrte. Eine Entscheidung darüber steht noch aus.

Aus der Beweisaufnahme ergaben sich dagegen keine Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung: So konnte beispielsweise nicht belegt werden, dass das Erklimmen der Dachkonstruktion des Hauptbahnhofs verboten sei. Der Vorwurf der Nötigung bei der Besetzung einer Rodungsmaschine fiel mangels eines erkennbaren Nötigungsopfers aus. Auch der angebliche Widerstand bei der Räumung aus dem Harvester konnte nicht belegt werden, viel mehr wurde die Missachtung von Höhenrettungssicherheitsvorschriften durch die Polizei zu Tage gefördert. Schließlich kam heraus, dass die Strafanträge der DB AG und Fraport AG womöglich Formfehler enthalten und deswegen ungültig sind. Auf eine Einstellung des Verfahrens ließ sich die Staatsanwaltschaft jedoch nicht ein, da sie offensichtlich eine Verurteilung um jeden Preis anstrebt.

Die Urteilsverkündung wird voraussichtlich am nächsten Verhandlungstag dem 31. März erfolgen.

Prozess gegen Kletteraktivistin in Frankfurt

Montag, März 15th, 2010

Am kommenden Mittwoch (17.3.) beginnt vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen die französische Kletteraktivistin Cécile Lecomte, auch unter ihrem Spitznamen „Eichhörnchen“ bekannt.
Vor Gericht muss sich die Aktivistin wegen ihrer Beteiligung an Demonstrationen gegen den Flughafenausbau im ehemaligen Kelsterbacher Wald ( Harvesterbesetzung und Baumbesetzung) sowie wegen einem luftigen Spaziergang auf dem Dach des Frankfurter Hauptbahnhofs verantworten.
Rückblick: Achtmonatige Baumbesetzung gegen den Frankfurter Flughafenausbau
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