Archive for the ‘Flughafenausbau Frankfurt’ Category

Prozess wegen Hausdachbesetzung in Rüsselsheim verschoben

Montag, Februar 22nd, 2010

Die für Donnerstag den 25.02.2010 angesetzte Verhandlung gegen zwei AusbaugegnerInnen am Amtsgericht Rüsselsheim wird NICHT stattfinden.
Wie heute morgen bekannt wurde, hat der zuständige Richter Wenner die Verhandlung auf unbestimmte Zeit verschoben, da er keine Zeit für sowas habe.

UnterstützerInnen der Angeklagten vermuten, dass dies auch mit dem kraftvollen Protest bei der Gerichtsverhandlung am vergangenen Mittwoch zusammenhängt.

Das geplante Vorbereitungstreffen am kommenden Mittwoch wird dementsprechend NICHT stattfinden!!!

Sobald ein weiterer Verhandlungstermin bekannt ist, wird er hier veröffentlicht.

Das nächste Gerichtsverfahren gegen eine Ausbaugegnerin findet am 17.03. und 31.03.2010 vor dem Amtsgericht Frankfurt statt. Hierbei wird es unter anderem um eine Baumbesetzung auf dem Rodungsgelände und die Besetzung einer Rodungsmaschine gehen. Eine gesonderte Einladung zur Vorbereitung dieses Prozesses wird in Kürze folgen.

Prozesse gegen Waldbesetzer*innen in Frankfurt

Montag, Februar 15th, 2010

DAS IMPERIUM schlägt zurück


+++Prozesse+++Infos+++Termine+++Hintergründe+++

Vor einem Jahr wurde die Waldbesetzung in Kelsterbach gegen die Landebahn Nordwest des Frankfurter Flughafens geräumt. Nun gibt es diverse Gerichtsverfahren. Nicht gegen die FRAPORT AG, die ihre Interessen skrupellos gegen die Bedürfnisse vieler Menschen durchstzt, und die PolizeibeamtInnen, die AktivistInnen mit Schusswaffen bedrohten, oder sie schwer verletzten – sondern gegen jene, die versuchten sich dem Irrsinn in den Weg zu stellen. Hier gibt es eine Zusammenfassung zu dem Widerstand gegen den Flughafenausbau und der Repression dagegen, sowie die genauenTermine und Hintergründe der Gerichtsverfahren.

Nein, es war keine Massenbewegung…

…wie in den 80ern. Und trotzdem gelang es engagierten Menschen

– auch durch direkte Aktionen – das Riesenprofitprojekt

Frankfurter Flughafenausbau zu stören und die Folgen und Hintergründe öffentlich bekannter zu machen. Das Wissen darüber, dass der Ausbau und Betrieb von Flughäfen nur durch hohe Zuschüsse von Land, Bund und EU möglich ist, dass die Fluggesellschaften durch steuerbefreitem Kerosin begünstigt werden und dass bei den Flugzeugbauern (z.B. Aribus und Boeing) milliardenschwere Militäraufträge die Profite garantieren, lässt bei Menschen Wut aufkommen – und hoffentlich auch oft genug den Wunsch selbst etwas zu verändern. Denn all diese Tatsachen machen den dichten Flugbetrieb überhaupt erst möglich.

Dies bedeutet vielfach:

  • die Zerstörung großer Waldgebiete und Ökosysteme
  • die Privatisierung von öffentlichen Naherholungsgebieten
  • den Anstieg des Flugverkehrs (der klimaschädlichsten Fortbewegungsmethode überhaupt)
  • die Schädigung von Gesundheit und Lebensqualität durch Fluglärm und Abgase
  • Bedürfnisdoping für eine scheinbar kostengünstige, umfassende Verkehrsshopping- und Reisemobilität
  • zusätzliche Konkurrenz der Menschen in den Flughafenregionen und damit schlechtere Arbeits- und Lebensbedingungen
  • besondere Abschiebeverfahren für Flüchtlinge
  • Nutzung für Natoeinsätze

Kurz zusammengefasst bedeutet es: die permanente Zerstörung der Lebensqualität von vielen für Profit-und Machtinteresse weniger!

Der Flughafenbetreiber Fraport „Dein guter Nachbar“ (als der sich Fraport in der Region darstellen will) – hat Strafanzeigen gegen die „Störer“ der schönen expandierenden Fraport-Welt gestellt und eine „unvoreingenommene“ Justiz, die immer für den Ausbau entschieden hat, führt nun Prozesse gegen dutzende Personen, die sich für Umwelt- und Klimaschutz sowie ein lebenswertes
Rhein-Main Gebiet eingesetzt haben.

Wer es nicht glaubt,

kann bei den bevorstehenden Prozessen sehen wie RichterInnen, StaatsanwältInnen, PolizistInnen, Fraportsicherheitskräfte und zumindest virtuell, in den Akten anwesend, politische Entscheidungsträger entsprechend ihrer Funktion dienen. Ein Herrschafftskonglomerat im institutionellen Schmelztiegel verflüssigt zu einem Brei ernannter und selbsternannter aufrechter (Kapital)Staatsschützer pflichterfüllt beim Prozessspektakel.


Zurückliegend

gab es Verfahrenskosten und Strafbefehle, deren Höhe zusammengerechnet 5000 Euro übersteigt. Nun wird angeklagt und prozessiert wegen Hausfriedensbruch und Widerstand gegen die Staatsgewalt usw. Legitimer Protest und Widerstand, wenn er auch an vielen Stellen kaum mehr als symbolisch war, wird verfolgt und kriminalisiert.

Dies ist auch ein Ausdruck des Herrschaftsapparates und einer Politik der Herrschenden, die z.B. die Interessen der Fraport

unterstützt. Sicherlich systemkonvenabel, aber auch auf den eigenen Vorteil bedacht: einmal sind es Sonderboni und Dividenden, ein andermal eine bessere Vergütung durch Laufbahnaufstieg.

Der nächste Prozess:

Amtsgericht Rüsselsheim – 17.02.2010, (13:30)

Johann-Sebastian-Bach-Straße 45, 65428 Rüsselsheim, Sitzungssaal 2009

Franziska steht wegen mehrerer Aktionen gegen die Rodungen im Februar 09 vor Gericht: sie beteiligte sich an Baumbesetzungen außerhalb des Camps am 31. Januar bzw. 11. Februar 2009, außerdem war sie bei der Räumung des Hüttendorfes am 18. Februar 2009 anwesend und kettete sich fest. Der Vorwurf ist in allen drei Fällen Hausfriedensbruch. Nun steht sie wegen ihres Aufenthalts dort sowie zwei Baumbesetzungen außerhalb des Camps vor Gericht. Die Verhandlungwird am Mittwoch, 17. Februar 2010 um 13:30 Uhr am Amtsgericht Rüsselsheim (Johann-Sebastian-Bach-Straße 45, 65428 Rüsselsheim, 2.OG, Sitzungssaal 209) stattfinden. Der Vorwurf ist in allen drei Fällen Hausfriedensbruch und als Geschädigte wird in allen Fällen die FRAPORT AG angegeben – eine absurde Behauptung, da der (inzwischen nicht mehr vorhandene) Wald noch immer der Stadt Kelsterbach gehört. Im Prozess will die Angeklagte darlegen, weshalb hier kaum von einem umfriedeten Gelände gesprochen werden kann und folglich auch der Vorwurf des Hausfriedensbruchs hinfällig ist. Anhand des rechtfertigenden Notstandes wird sie thematisieren, weshalb der Ausbau des Frankfurter Flughafens aus ökologischen und sozialen Gründen nicht toleriert werden durfte und dass deshalb direkte Aktionen dagegen sinnvoll und notwendig waren. Die Angeklagte läd ein zum Prozess zu kommen und sagt: „öffentlichkeit ist notwendig um den fairen Ablauf eines Prozesses zu ermöglichen – oft wird es Angeklagten erst durch Unterstützung kritischer BeobachterInnen möglich ihre prozessualen Rechte in vollem Umfang wahrzunehmen. Da gegen mich mehrere Verfahren laufen – unter anderem auch wegen einer Gleisblockade vom Castor 2008 – ist für mich Unterstützung besonders wichtig.“Franziska wird am Mittwoch ab etwa 12 Uhr vor Gerichtsgebäude für Fragen und Kontaktaufnahme zur Verfügung stehen.

Weitere Spektakel sind:

  • Amtsgericht Rüsselsheim 25.2.2010, (8:30)Johann-Sebastian-Bach-Straße 45, 65428 RüsselsheimVerhandelt wird gegen 3 AktivistInnen, die wenige Tage nach derRäumung des Hüttendorfes ein Hausdach auf dem Gelände dergeplanten Landebahn besetzt haben. Vorwurf ist Hausfriedensbruch. Einer der AktivistInnen wird außerdem vorgeworfen, bei der Räumung des Hüttendorfes Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben. Eine Erklärung der Angeklagten dazu gibt es hier

  • Amtsgericht Frankfurt – 17.03.2010 (9:00), 31.03.2010 (13:30)

    Gerichtsstraße 2 , 60313 Frankfurt

    Verhandelt wird gegen eine Person wegen 3 verschiedenen Aktionen:

    • Der Besetzung einer Rodungsmaschine am 23.01.2009 (Vorwurf:

      Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte)

    • einer Baumbesetzung im Rodungsgebiet am 11.02.2009 (Vorwurf:gemeinschaftlicher Hausfriedensbruch)
    • einer Kletteraktion in Frankfurt, im Rahmen desJugend-Umwelt-Kongress (Jukss) 2008/09.

Jahrestag der Räumung

Da am 18. Februar 2009 die Räumung des Hüttendorfes stattfand,

ist jeder und jede herzlich eingeladen ein Jahr später vom 17. bis

21. Februar 2010 (noch einmal) zur Mahnwache im Kelsterbacher Wald

zu kommen, um sich über vergangenes und zukünftiges auszutauschen.

Am 18. Februar werden dort Filme gezeigt. Am Sonntag, den 21.

Februar ab 14.00 Uhr findet an der Mahnwache eine Party statt.

Ein genaueres Programm ist hier

zu finden.

Kommt und solidarisiert euch!

Protest und Widerstand gehen weiter!

Spenden anPolite e.V. / Verwendungsz. –

Prozesse

Volksbank Höchst / Blz: 50190300 / Konto: 108102500

Landebahnen zu Skateparks!

Gerichte zu Pommesbuden!

Knäste zu Baulücken!

Für die Widerbegrünung der Startbahn West!

Flyer zu den Prozessen gegen FlughafenausbaugegnerInnen

Samstag, Februar 6th, 2010

Hier gibt es Flyer zu den Prozessen gegen AktivistInnen die gegen den Flughafenausbau in frankfurt aktiv waren. Bitte ausdrucken und verteilen, und selber zu den Prozessen kommen und Aktionen drumrum starten.

Gerichtsprozesse gegen WaldbesetzerInnen gegen den Flughafenausbau Frankfurt

Montag, Februar 1st, 2010

In der nächsten Zeit sollen Gerichtstermine gegen eine Reihe von AusbaugegnerInnen stattfinden. Wir bitten um Spenden und die kritische Begleitung der hier genannten Prozesse sowie Aktionen gegen Repression und Flughafenausbau drumrum.

  • 29.01.2010, 08:45Uhr, Amtsgericht Wiesbaden Mainzer Straße 124, 65189 Wiesbaden
    Der Vorwurf ist Hausfriedensbruch, es geht um die Wiederbesetzung von Bäumen und einem Hausdach auf dem Gelände der Landebahn, einige Tage nach der Räumung des Waldcamps.

  • 02.02.2010, 12:00 Uhr, Amtsgericht Frankfurt, Gerichtsstraße 2, Gebäude B, Raum 124
    Zivilrechtliches Verfahren – Schmerzensgeld einer Polizistin gegen eine Ausbaugegnerin in Höhe von 1.200 Euro. Sie hat sich beim Einsatz selbst verletzt und will jetzt Kasse machen.

  • 17.02.2010, 13:30 Uhr, Amtsgericht Rüsselsheim, Johann-Sebastian-Bach-Straße 45, 65428 Rüsselsheim
    Eine Person steht wegen mehrerer Aktionen gegen die Rodungen im Februar 09 vor Gericht: Baumbesetzungen im Rodungsgebiet am 31. Januar bzw. 11. Februar, außerdem war sei bei der Räumung des Hüttendorfes anwesend und kettete sich fest. Der Vorwurf ist in allen drei Fällen Hausfriedensbruch.

  • 25.2.2010, 08:30 Uhr, Amtsgericht Rüsselsheim Johann-Sebastian-Bach-Straße 45, 65428 Rüsselsheim
    Verhandelt wird gegen 3 AktivistInnen, die wenige Tage nach der Räumung des Hüttendorfes ein Hausdach auf dem Gelände der geplanten Landebahn besetzt haben. Vorwurf ist Hausfriedensbruch. [Erklärung zur Aktion] Einer der AktivistInnen wird außerdem vorgeworfen, bei der Räumung des Hüttendorfes Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben.

  • 17.03.2010 (09 Uhr), 31.03.2010 (13:30 Uhr), Amtsgericht Frankfurt am Main Gerichtsstraße 2 , 60313 Frankfurt am Main,
    Verhandelt wird gegen eine Person wegen 3 verschiedenen Aktionen: Der Besetzung einer Rodungsmaschiene am 23.01.2009 (Vorwurf: Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte), einer Baumbesetzung im Rodungsgebiet am 11.02.2009 (Vorwurf: gemeinschaftlicher Hausfriedensbruch), sowie einer Kletteraktion in Frankfurt, im Rahmen des Jugend-Umwelt-Kongress (Jukss) 2008/09.

Weihnachten an der Mahnwache in Kelsterbach

Samstag, Dezember 26th, 2009

Die Mahnwache im Kelsterbacher Wald gegen den Bau der Landebahn Nordwest des Frankfurter Flughafens besteht immer noch. Leider ist die Mahnwache schon länger nicht mehr der politische Ort, von dem der Widerstand gegen die Landebahn groß organisiert wird, aber das kann sih ja auch wieder ändern.

Hier ein Text von waldbesetzung.blogsport.de:

Die Mahnwache im Kelsterbacher Wald bleibt auch während der jetzt beginnenden Winterzeit mit Eis und Schnee als ständiger Protest gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens mit Umweltaktivisten besetzt.

Sie dient als Infopunkt für die Bürgerinnen und Bürger aus der Rhein-Main-Region und soll auch in den kommenden Wochen fortbestehen bleiben.
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