Posts Tagged ‘Kelsterbach’

Der Staat zeigt Zähne: Ausbaugegner des Flughafens FaM im Knast!

Mittwoch, Juli 7th, 2010

Während der Klimakiller Frankfurt Airport weiter ausgebaut wird, während auf der Baustelle schonmal die Profiteure 50-100% mehr Fluglärm- und Abgasbelastung für die Region ab 2011 feiern, während die Eine oder der Andere vielleicht schon vergessen hat, dass das eingezäunte Wüstenareal bei Kelsterbach mal ein öffentlicher Wald war, ist die Auseinandersetzung um den Ausbau auf anderer Ebene im vollen Gange.
Während hier immer mal wieder was von dem Protest zu lesen ist, mit dem der Ausbau weiterhin begleitet wird, läuft auch der staatliche Repressionsapparat gegen Ausbaugegner_innen unvermindert weiter.

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Coole Aktion von Robin Wood, inhaltliche Ansätze von unten und Reflektionen über „Druck ausüben“

Montag, Juni 7th, 2010

Robin Wood AktivistInnen erkletterten am 3. Juni einen Baukran auf der gerodeten Baufläche im Kelsterbacher Wald, auf der gerade die Landebahn Nord-West des Frankfurter Flughafens gebaut wird. Dort wo nun eine Wüste ist war vor 2 Jahren die Besetzung gegen die Landebahn.
Die AktivistInnen hängten ein ein rund 130 Quadratmeter großes Transparent mit der Aufschrift: „Save the Climate – Stop Airport Expansion“. Die Aktion fand in Bezug auf die Klimakonferenz in Bonn statt. Im Vergleich zu anderen NGOs agierte Robin Wood hier aber nicht appelierend (an die Regierungen) sondern setzt auf Widerstand von unten: „Die AktivistInnen nehmen auf diese Weise öffentlich Stellung zu den UN-Klimaverhandlungen, die zurzeit in Bonn laufen. Ihre Botschaft: Wartet nicht darauf, dass die Regierungen das Klima retten. Werdet selbst aktiv, baut Druck von unten auf und wehrt euch gemeinsam gegen extrem klimaschädliche Bauvorhaben wie den Ausbau von Flughäfen.“ heißt es in einer Pressemitteilung von Robin Wood.
Weitergehend könnte mensch nun fragen: Was heißt Druck aufbauen? Heißt das nicht im Endeffekt dass am Ende doch die PolitikerInnen von oben entscheiden sollen, und lediglich mit Druck von unten das Ganze beeinflusst werden soll, anstatt dass die Entscheidungsfindungen selber auf die unterste Stufe gehoben werden.

Hier die vollständige PM von RoWo:
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Aktionswochenende im Kelsterbacher Wald gegen den Flughafenausbau Frankfurt

Donnerstag, Mai 6th, 2010

Ein Jahr nach dem Spatenstich, yur Landebahn, bei dem Herr Koch und Co gut von AusbaugegnerInnen genervt wurden, soll es nun ein Jahr danach wieder ein Aktionswochenende geben.

Los geht´s am Freitag, dem 07.05 mit zwei Konzerten der Bands Schwarze Birne und Laborinsel. Am Samstag gibt´s dann einen Kuchenstand der BI Kelsterbach und sicherlich wierden wir noch den ein oder anderen Programmpunkt auf die Beine stellen. Wer Ideen hat ist eingeladen (Workshop, Vortrag oder was auch immer…). Geanaueres die kommenden Tage an dieser Stelle.

Amtsgericht Frankfurt verurteilt Ausbaugegnerin

Dienstag, April 20th, 2010

Nach 3 Verhandlungstagen verurteilte das Amtsgericht Frankfurt gestern eine Ausbaugegnerin wegen verschiedenen Widerstandsaktionen gegen den Bau der Landebahn NordWest. Dies ist eine Zumutung, da Menschen dafür bestraft werden dass sie sich für lebenswertes Rhein-Main-Gebiet und Umwelt- und Klimaschutz einsetzen. Ein gesellschaftlicher Konflikt wird so zu Kriminalität umgedeutet, was letztlich dazu führen soll, dass die Fraport ungestört Profite erwirtschaften kann.
Bemerkenswert ist die ungewöhnlich niedrige Strafzumessung von 15 Tagessätzen. Dies dürfte nicht zuletzt ein Ausdruck davon sein, dass dem Gericht bewusst ist, dass die Beweislage äußerst dürftig ist und es so die Anfechtung des Urteils erschweren will.

Offener Brief von Umwelt- und Verkehrsverbänden an Fraport

Dienstag, April 13th, 2010

Verbände und Bürgerinitiativen haben heute gemeinsam gegen die Strafverfolgung von GegnerInnen des Flughafenausbaus protestiert. In einem offenen Brief an den Fraport-Vorstandsvorsitzenden Stefan Schulte sowie die zuständigen Staatsanwaltschaften fordern sie, alle Strafanzeigen und Strafanträge im Zusammenhang mit den Protestaktionen gegen die Erweiterung des Flughafens in Frankfurt zurückzunehmen und laufende Verfahren einzustellen. Der Brief ist unterzeichnet vom Bündnis der 60 Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau, der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), VCD, ROBIN WOOD, BUND Hessen, den Naturfreunden Hessen sowie der Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms (IGF). Mit den direkten Aktionen sei deutlich gemacht worden, so heißt es in dem Brief, „dass durch die Flughafenerweiterung große Bannwaldflächen und Biotopsysteme zerstört und dauerhaft versiegelt werden, der weitere Anstieg des Flugverkehrs den Klimawandel beschleunigt und die Gesundheit und Lebensqualität von zwei Millionen Menschen im Rhein-Main-Ballungsgebiet durch Fluglärm und Abgase geschädigt wird“.
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B: Prozess gegen Klima-Aktivisten vertagt

Donnerstag, April 8th, 2010

Gestern wurde am Amtsgericht Tiergarten gegen einen Klimaaktivisten verhandelt, dem vorgeworfen wurde, in Kelsterbach bei Frankfurt einen Hausfriedensbruch begangen zu haben. Der Aktivist hatte sich an Protestaktionen gegen den dort durchgeführten Ausbau des Frankfurter Flughafens beteiligt. Über mehrere Monate hatten AktivistInnen, den zur Abholzung freigegebenen Wald besetzt, um die Rodung des Waldes und damit den Ausbau des Flughafens zu verhindern. Der heute begonnene Prozess endete noch vor der Beweisaufnahme, vorerst mit einer Vertagung auf unbestimmte Zeit und einer gewalttätigen Räumung des Gerichtes durch die Justizwachtmeisterei.

Nach der Räumung der Besetzung im Kelsterbacher Wald wurde dem Betroffenen ein Strafbefehl über 15 Tagessätze zugestellt. Ihm wird vorgeworfen, einen Hausfriedensbruch bei Betreten des zu rodenden Waldes begangen zu haben. Gegen diesen Strafbefehl wurde Widerspruch eingelegt. Damit kam es zur Hauptverhandlung. Diese fand in Berlin statt, da der Aktivist zur „Tatzeit“ noch unter 21 Jahren alt war.
Noch bevor es richtig los ging, verteilte der unsouveräne Richter bereits das erste Ordnungsgeld (150 Euro „Ihr seht ja alle gut betucht aus. So Advokado- Advokatenhaft“). (mehr …)

[B] Soliaktion für FlughafenausbaugegnerInnen

Samstag, April 3rd, 2010

Gestern fand vor der hessischen Landesvertretung in Berlin eine Soliaktion für repressionsbetroffene GegnerInnen des Flughafenausbaus bei Frankfurt a.M. statt. AktivistInnen entrollten ein Transparent und verlasen einen kurzen Redebeitrag. Hierbei nahmen sie insbesondere auf den am nächsten Dienstag stattfindenen Gerichtsprozess gegen einen Ausbaugegner in Berlin bezug.

Die Aktion fand gegen Mittag statt und verlief ohne größere Störungen. Das entfaltete Transparent trug die Aufschrift „Umweltschutz statt Staatsschutz – Gegen die Justiz der Klimakiller!“.
Hiermit wurde Bezug genommen, auf die zahlreichen Gerichtsverfahren gegen AusbaugegnerInnen die in der Vergangenheit stattgefunden haben oder stattfinden sollen. Das Land Hessen ist der größte Anteilseigner des Flughafenbetreibers Fraport AG, daher wurde die hessische Landesvertretung Ziel der Aktion.
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Ffm: Prozess gegen Ausbaugegnerin fortgesetzt

Samstag, April 3rd, 2010

Gestern war der zweite Verhandlungstag am Amtsgericht Frankfurt gegen eine Ausbaugegnerin, der unter anderem die Blockade einer Rodungsmaschiene und eine Baumbesetzung am Rand der Rodungsfläche vorgweorfen werden. Es wurde kein Urteil gesprochen. Der nächste Verhandlungstag ist Donnerstag der 15.04. (13.00 Uhr, AG Frankfurt).
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Prozess gegen Kletteraktivistin in Frankfurt

Montag, März 15th, 2010

Am kommenden Mittwoch (17.3.) beginnt vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main der Prozess gegen die französische Kletteraktivistin Cécile Lecomte, auch unter ihrem Spitznamen „Eichhörnchen“ bekannt.
Vor Gericht muss sich die Aktivistin wegen ihrer Beteiligung an Demonstrationen gegen den Flughafenausbau im ehemaligen Kelsterbacher Wald ( Harvesterbesetzung und Baumbesetzung) sowie wegen einem luftigen Spaziergang auf dem Dach des Frankfurter Hauptbahnhofs verantworten.
Rückblick: Achtmonatige Baumbesetzung gegen den Frankfurter Flughafenausbau
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Prozess wegen Hausdachbesetzung in Rüsselsheim verschoben

Montag, Februar 22nd, 2010

Die für Donnerstag den 25.02.2010 angesetzte Verhandlung gegen zwei AusbaugegnerInnen am Amtsgericht Rüsselsheim wird NICHT stattfinden.
Wie heute morgen bekannt wurde, hat der zuständige Richter Wenner die Verhandlung auf unbestimmte Zeit verschoben, da er keine Zeit für sowas habe.

UnterstützerInnen der Angeklagten vermuten, dass dies auch mit dem kraftvollen Protest bei der Gerichtsverhandlung am vergangenen Mittwoch zusammenhängt.

Das geplante Vorbereitungstreffen am kommenden Mittwoch wird dementsprechend NICHT stattfinden!!!

Sobald ein weiterer Verhandlungstermin bekannt ist, wird er hier veröffentlicht.

Das nächste Gerichtsverfahren gegen eine Ausbaugegnerin findet am 17.03. und 31.03.2010 vor dem Amtsgericht Frankfurt statt. Hierbei wird es unter anderem um eine Baumbesetzung auf dem Rodungsgelände und die Besetzung einer Rodungsmaschine gehen. Eine gesonderte Einladung zur Vorbereitung dieses Prozesses wird in Kürze folgen.