Posts Tagged ‘Repression’

Soliaktionen gegen die Repression in Russland gegen Anti-Autobahn-AktivistInnen

Dienstag, September 21st, 2010

Vom 17. bis 20. September 2010 wurden internationale Aktionstage ausgerufen zur Unterstützung von Aleksej Gaskarow und Maxim Solopow, welche in Russland im Knast sitzen, weil ihnen Aktivitäten vorgeworfen werden im Zusammenhang von militanten Aktionen gegen die Rodung eines Waldes auserhalb von Moskau für den Bau einer Autobahn. Zahlreiche Aktionen fanden schon statt.

Soliaktion in Hamburg, Kundgebung in Düsseldorf, Flugblattaktion in Bochum

Weitere Aktionen in Kopenhagen, Stockholm, Krakau, Seattle, Irkutsk, Tjumen.


Solidaritätsaktion für inhaftierte Klima-Aktivistin

Mittwoch, August 18th, 2010
Um auf die Inhaftierung einer Klima-Aktivistin aufmerksam zu machen, veranstalteten einige engagierte Menschen heute vor dem Vattenfall-Kundencenter in der Hamburger Innenstadt ein Straßentheater, dass die von Vattenfall betriebenen Inhaftierung vom KonzernkritikerInnen thematisierte. Die Aktion wurde letztlich durch das Eingreifen der Polizei beendet, die mit ihren Kriminalisierungsdrohungen das Verteilen von Flugblättern unmöglich machte.

„Entschuldigung, sind Sie gegen den Klimawandel?“ fragt eine Person in einem mit schwarzen Streifen und der Aufschrift: „Klimahäftling“ versehenden Maleranzug die Passanten. In einigen Fällen lautet die Antwort: „Nein!“ „Das ist gut!“ antwortet daraufhin ihr verkleidetes Gegenüber: „Dann müssen Sie auch nicht fürchten, dass Vattenfall Sie wegen ihrer Kritik in den Knast stecken lässt! Mit Franziska ist genau das passiert.“ In den meisten Fällen lautet die Antwort jedoch „Ja.“ Daraufhin überreicht der Klimahäftling ein Flugblatt: „Dann muss ich Sie leider bitten, diesem Strafbefehl nachzukommen, und wegen ihrer potentiell gefährlichen Kritik eine Haftstrafe anzutreten.“
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Der Staat zeigt Zähne: Ausbaugegner des Flughafens FaM im Knast!

Mittwoch, Juli 7th, 2010

Während der Klimakiller Frankfurt Airport weiter ausgebaut wird, während auf der Baustelle schonmal die Profiteure 50-100% mehr Fluglärm- und Abgasbelastung für die Region ab 2011 feiern, während die Eine oder der Andere vielleicht schon vergessen hat, dass das eingezäunte Wüstenareal bei Kelsterbach mal ein öffentlicher Wald war, ist die Auseinandersetzung um den Ausbau auf anderer Ebene im vollen Gange.
Während hier immer mal wieder was von dem Protest zu lesen ist, mit dem der Ausbau weiterhin begleitet wird, läuft auch der staatliche Repressionsapparat gegen Ausbaugegner_innen unvermindert weiter.

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Amtsgericht Frankfurt verurteilt Ausbaugegnerin

Dienstag, April 20th, 2010

Nach 3 Verhandlungstagen verurteilte das Amtsgericht Frankfurt gestern eine Ausbaugegnerin wegen verschiedenen Widerstandsaktionen gegen den Bau der Landebahn NordWest. Dies ist eine Zumutung, da Menschen dafür bestraft werden dass sie sich für lebenswertes Rhein-Main-Gebiet und Umwelt- und Klimaschutz einsetzen. Ein gesellschaftlicher Konflikt wird so zu Kriminalität umgedeutet, was letztlich dazu führen soll, dass die Fraport ungestört Profite erwirtschaften kann.
Bemerkenswert ist die ungewöhnlich niedrige Strafzumessung von 15 Tagessätzen. Dies dürfte nicht zuletzt ein Ausdruck davon sein, dass dem Gericht bewusst ist, dass die Beweislage äußerst dürftig ist und es so die Anfechtung des Urteils erschweren will.

Offener Brief von Umwelt- und Verkehrsverbänden an Fraport

Dienstag, April 13th, 2010

Verbände und Bürgerinitiativen haben heute gemeinsam gegen die Strafverfolgung von GegnerInnen des Flughafenausbaus protestiert. In einem offenen Brief an den Fraport-Vorstandsvorsitzenden Stefan Schulte sowie die zuständigen Staatsanwaltschaften fordern sie, alle Strafanzeigen und Strafanträge im Zusammenhang mit den Protestaktionen gegen die Erweiterung des Flughafens in Frankfurt zurückzunehmen und laufende Verfahren einzustellen. Der Brief ist unterzeichnet vom Bündnis der 60 Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau, der Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), VCD, ROBIN WOOD, BUND Hessen, den Naturfreunden Hessen sowie der Interessengemeinschaft zur Bekämpfung des Fluglärms (IGF). Mit den direkten Aktionen sei deutlich gemacht worden, so heißt es in dem Brief, „dass durch die Flughafenerweiterung große Bannwaldflächen und Biotopsysteme zerstört und dauerhaft versiegelt werden, der weitere Anstieg des Flugverkehrs den Klimawandel beschleunigt und die Gesundheit und Lebensqualität von zwei Millionen Menschen im Rhein-Main-Ballungsgebiet durch Fluglärm und Abgase geschädigt wird“.
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Prozess wegen Hausdachbesetzung in Rüsselsheim verschoben

Montag, Februar 22nd, 2010

Die für Donnerstag den 25.02.2010 angesetzte Verhandlung gegen zwei AusbaugegnerInnen am Amtsgericht Rüsselsheim wird NICHT stattfinden.
Wie heute morgen bekannt wurde, hat der zuständige Richter Wenner die Verhandlung auf unbestimmte Zeit verschoben, da er keine Zeit für sowas habe.

UnterstützerInnen der Angeklagten vermuten, dass dies auch mit dem kraftvollen Protest bei der Gerichtsverhandlung am vergangenen Mittwoch zusammenhängt.

Das geplante Vorbereitungstreffen am kommenden Mittwoch wird dementsprechend NICHT stattfinden!!!

Sobald ein weiterer Verhandlungstermin bekannt ist, wird er hier veröffentlicht.

Das nächste Gerichtsverfahren gegen eine Ausbaugegnerin findet am 17.03. und 31.03.2010 vor dem Amtsgericht Frankfurt statt. Hierbei wird es unter anderem um eine Baumbesetzung auf dem Rodungsgelände und die Besetzung einer Rodungsmaschine gehen. Eine gesonderte Einladung zur Vorbereitung dieses Prozesses wird in Kürze folgen.

Gerichtsprozesse gegen WaldbesetzerInnen gegen den Flughafenausbau Frankfurt

Montag, Februar 1st, 2010

In der nächsten Zeit sollen Gerichtstermine gegen eine Reihe von AusbaugegnerInnen stattfinden. Wir bitten um Spenden und die kritische Begleitung der hier genannten Prozesse sowie Aktionen gegen Repression und Flughafenausbau drumrum.

  • 29.01.2010, 08:45Uhr, Amtsgericht Wiesbaden Mainzer Straße 124, 65189 Wiesbaden
    Der Vorwurf ist Hausfriedensbruch, es geht um die Wiederbesetzung von Bäumen und einem Hausdach auf dem Gelände der Landebahn, einige Tage nach der Räumung des Waldcamps.

  • 02.02.2010, 12:00 Uhr, Amtsgericht Frankfurt, Gerichtsstraße 2, Gebäude B, Raum 124
    Zivilrechtliches Verfahren – Schmerzensgeld einer Polizistin gegen eine Ausbaugegnerin in Höhe von 1.200 Euro. Sie hat sich beim Einsatz selbst verletzt und will jetzt Kasse machen.

  • 17.02.2010, 13:30 Uhr, Amtsgericht Rüsselsheim, Johann-Sebastian-Bach-Straße 45, 65428 Rüsselsheim
    Eine Person steht wegen mehrerer Aktionen gegen die Rodungen im Februar 09 vor Gericht: Baumbesetzungen im Rodungsgebiet am 31. Januar bzw. 11. Februar, außerdem war sei bei der Räumung des Hüttendorfes anwesend und kettete sich fest. Der Vorwurf ist in allen drei Fällen Hausfriedensbruch.

  • 25.2.2010, 08:30 Uhr, Amtsgericht Rüsselsheim Johann-Sebastian-Bach-Straße 45, 65428 Rüsselsheim
    Verhandelt wird gegen 3 AktivistInnen, die wenige Tage nach der Räumung des Hüttendorfes ein Hausdach auf dem Gelände der geplanten Landebahn besetzt haben. Vorwurf ist Hausfriedensbruch. [Erklärung zur Aktion] Einer der AktivistInnen wird außerdem vorgeworfen, bei der Räumung des Hüttendorfes Widerstand gegen die Staatsgewalt geleistet zu haben.

  • 17.03.2010 (09 Uhr), 31.03.2010 (13:30 Uhr), Amtsgericht Frankfurt am Main Gerichtsstraße 2 , 60313 Frankfurt am Main,
    Verhandelt wird gegen eine Person wegen 3 verschiedenen Aktionen: Der Besetzung einer Rodungsmaschiene am 23.01.2009 (Vorwurf: Hausfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte), einer Baumbesetzung im Rodungsgebiet am 11.02.2009 (Vorwurf: gemeinschaftlicher Hausfriedensbruch), sowie einer Kletteraktion in Frankfurt, im Rahmen des Jugend-Umwelt-Kongress (Jukss) 2008/09.

Mainshill Solidarity Camp geräumt

Sonntag, Januar 31st, 2010

Frei übersetzt von: earthfirst.org.uk

Am 5. Tag der Räumung wurde das besetzte Camp nun fertig geräumt. Die beiden letzten BesetzerInnen wurden aus dem schnell schrumpfenden Wald gezerrt und  in Gewahrsam genommen. Insgesamt wurden 45 Festnahmen über die Zeit der Besetzung gemacht und 70 Menschen ließen sich räumen, oder unterstützen die geräumten von außen. Während allen 5 Tagen konnte mensch sehen, wie der Staat Gewalt ausübt, gegen jene die positive Veränderungen bewirken wollen, und wie der Filz zwischen RichterInnen, Bullen und Konzernen funktioniert. Die letzten 5 Tage sahen aber auch mutigen Widerstand und AktivistInnen die sich solange dem Räumungsteam widersetzten bis sie an Händen und Füßen mit Kabelbindern gefesselt abtransportiert wurden und UnterstützerInnen, die 24 Stunden am Tag der Kälte ausharrten und auch Nachtwachen abhielten.

Die Räumung ist nicht das Ende, sondern der Anfang einer lokalen Widerstandsbewegung und radikaler direkten Aktionen in der Region (wo viele andere Braunkohletagebauten entstehen sollen). Aus Aktionen wie dem Lahmlegen des zentralen Verladebahnhofs für Braunkohle (was am Mittwoch bereits zum 3. Mal passierte) und lokalem Engagement und Solidarität woraus die 7 monatige Besetzung resultierte lässt sich eine positive Veränderung in Richtung radikalem Umweltschutz in Schottland ableiten.

Aber wohin als nächstes gehen? Wir haben diese gierigen Kapitalisten dort getroffen, wo es ihnen am meisten Weh tut – an ihrem Geldbeutel – und wir freuen uns darauf zu hören wieviel es ihnen insgesamt gekostet hat. Über 30 direkte Aktionen fanden in den letzten 12 Monaten statt, und zwar ohne der Räumung. Maschinen wurden zerstört, Gesundheitsstudien veröffentlicht und Bündnisse geschmiedet mit denen die von Schwerindustrie und dem Klimawandel geschädigt werden.  Wir haben Tunnel gegraben, Bäume verteidigt und haben Bagger blockiert.

Das Solidaritätscamp wurde nun geräumt – Der Widerstand geht weiter.

Mainshill: Räumung Tag 4

Freitag, Januar 29th, 2010


Der Räumung ging gestern am vierten Tag weiter mit der Räumung der Kletter-AktivistInnen aus den Berg-Ahörnen, wo es am Tag zuvor, zu den extrem gefährlichen Einsetzen des Räumungsteams kam. Dort wurden 5 Menschen geräumt. Das versteckte Baumkronen-Camp, bekannt als ‘Ewok Village’ wurde ebenfalls geräumt durch hart anpackende Kletterer. Insgesamt wurden 9 AktivistInnen festgenommen.

Eine rießige Anzahl schweres Gerät wurde inzwischen für die Räumung aufgefahren, Möglichkeiten die Arbeiten vor Ort zu stoppen gibt es also eigentlich überall. Anscheinend ist es möglich noch auf die Fläche zu gelangen.

Update: Räumung in Mainshill

Donnerstag, Januar 28th, 2010

Am Mittwoch, dem dritten Tag der Räumung wurden weitere 7 weitere BesetzerInnen geräumt und in Gewahrsam genommen.

Während die Taktiken des National Eviction Team (NET) zunehmend brutaler und aggressiver werden, bleibt die Stimmung unter den BesetzerInnen stark. Es konnte bisher erst ein Kletterer geräumt werden. Es wurden aber Baumhäuser mit Bulldozern zerstört,  und die Kletter-AktivistInnen wurden über Nacht ohne Schlafmöglichkeit und ohne Netz gelassen. Bäume wurden in 50 Meter abstand zu besetzten Bäumen gefällt, was Lebensgefährlich ist. So hat der 3. Räumungstag zweifel an der Kompetenz der NET gestreut. Während der Bulldozer auf das Bumhaus zufuhr, um es zu zerstören wurde die NET von BeobachterInnen gewarnt, dass dieses Vorgehen lebensgefährlich ist, das interessierte aber niemanden.

Ein Baumhaus, ein Netz und ein Skyraft wurden von BesetzerInnen befreit. Das Tunnel-Räumungs-Team arbeitete die ganze Nacht um die unterirdischen Verteidigungsvorrichtungen zu entfernen.

Die 26 AktivistInnen, welche in den letzten beiden Tagen festgenommen wurden, wurden alle auf Kaution freigelassen. Vorgeworfen wird ihnen Hausfriedensbruch (?  „breach of peace“) oder „section 68(1) of the Criminal Justice and Public Order Act 1994“